Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht, Teil 19

EU-Umfrage zeigt, wie sehr Europa eine Lokomotive fehlt, die die politische Union endlich weiterbringt

Für alle LeserWenn das Aufkommen nationalistischer Strömungen und Parteien in den Ländern der EU etwas gezeigt hat, ist das eben nicht nur die Fortexistenz alter, destruktiver Denkweisen. Gleichzeitig hat es nämlich auch sichtbar gemacht, dass der Mehrheit der Europäer die europäische Union und ihre Werte längst so wichtig sind, dass sie mehr davon wollen. Selbst auf den Brexit schaut man dann mit anderen Augen, wenn man die jüngste Eurobarometer-Umfrage genauer liest.

In einer am Dienstag, 10. Dezember, veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage wurden die Bürger/-innen unter anderem gefragt, in welchen Politikbereichen das Europäische Parlament vorrangig tätig werden soll.

Über einen Aspekt haben wir ja schon berichtet.

Obwohl die Prioritäten zwischen den Mitgliedstaaten stark variieren, führt der Klimawandel erstmals die Liste der vorrangigen Themen der EU-Bürger/-innen an. Beinehe jede/r dritte Befragte (32 %, DE 40 %) möchte, dass das Parlament den Kampf gegen den Klimawandel als oberste Priorität behandelt.

Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung (31 %, DE 31 %), der Kampf gegen den Terrorismus (24 %, DE 23 %) und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit (24 %, DE 16 %) folgen auf den weiteren Plätzen der Liste der wichtigsten Themen der EU-Bürger/-innen. Für die Befragten in Deutschland auch sehr wichtig: Eine gemeinsame Einwanderungs- und Integrationspolitik für alle Mitgliedstaaten entwickeln (30 %, EU28-Schnitt: 17 %).

Im Laufe des Jahres haben die vorrangig von der Jugend angeführten Klimaproteste Millionen Bürger/-innen in der EU und weltweit mobilisiert. Die Daten der Eurobarometer-Umfrage spiegeln das wider: Eine absolute Mehrheit der Befragten (52 %, DE 54 %) sieht im Klimawandel das dringlichste Umweltthema, gefolgt von der Luftverschmutzung (35 %, DE 19 %), der Meeresverschmutzung (31 %, DE 46 %), der Entwaldung (28 %, DE 22 %) und der wachsenden Müllmenge (28 %, DE 23 %).

Die Zustimmungswerte zur EU in den Mitgliedsländern im Hernst 2019. Grafik: Eurobarometer

Die Zustimmungswerte zur EU in den Mitgliedsländern im Herbst 2019. Grafik: Eurobarometer

Aber seit 1992 ist die EU ja nicht mehr nur ein wirtschaftliches Projekt, wie es das zuvor als Europäische Gemeinschaft gewesen war, sondern auch ein politisches, auch wenn vieles dabei immer noch Baustelle ist, sodass viele EU-Bürger zurecht das Gefühl haben, dass die EU bei wichtigen Themen einfach keine gemeinsame Sprache findet. Nationale Egoismen bremsen wichtige Entscheidungen aus und machen die Gemeinschaft immer wieder handlungsunfähig.

Das Herbst-Eurobarometer des Europäischen Parlaments fragt Menschen in der ganzen EU traditionell, mit welchen politischen Themen sich das Parlament vorrangig befassen soll. Was die europäischen Werte betrifft, sieht eine klare Mehrheit der EU-Bürger/-innen den weltweiten Schutz der Menschenrechte (48 %, in Deutschland 52 %), die Redefreiheit (38 %, DE 28 %), die Gleichheit zwischen Männern und Frauen (38 %, DE 32 %) und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der EU (33 %, DE 41 %) als die wichtigsten Grundwerte, die es in der Europäischen Union zu bewahren gilt.

Rund sechs von zehn befürworten EU-Mitgliedschaft ihres Landes

Fast sechs von zehn EU-Bürger/-innen (59 %) befürworten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Damit bleibt die Unterstützung der Bürger/-innen für die Europäische Union auch im dritten Jahr in Folge hoch. In Deutschland sind 76 % der Meinung, dass die Mitgliedschaft in der EU eine gute Sache sei.

Und dann lohnt der Blick nach England, wo man ja seit zwei Jahren dem quälenden Eiertanz um den Brexit zuschauen kann. Der ist deshalb so quälend, weil die Brexiteers in Wirklichkeit nie eine Mehrheit hatten. Nicht einmal jetzt. Nur 24 Prozent der Briten meinen, die EU sei eine schlechte Sache. Das ist zwar der höchste Wert unter allen Mitgliedsländern, weit dahinter folgen erst Italien mit 17 und Österreich mit 16 Prozent.

Aber 42 Prozent der Briten finden, die EU sei eine gute Sache, 31 Prozent sind unentschieden. Und um diese 31 Prozent wird nun seit zwei Jahren mit aller Macht gekämpft, um Großbritannien wieder aus der EU zu kriegen. Wir erleben also einen politischen Aktionismus, mit dem die alten und neuen Nationalisten im letzten Moment versuchen, die europäische Integration wieder aufzuschnüren.

Und da viele eigentlich pro-europäische Parteien sich dadurch regelrecht in Schockstarre versetzen lassen, sieht es immer wieder so aus, als würden die nationalistischen Minderheitsparteien die Debatten in den EU-Ländern dominieren.

Dass pro-europäische Parteien so ratlos sind liegt daran, dass ihnen sämtlich eine Vision, welche Schritte als nächste in der EU erfolgen müssten, abhanden gekommen sind.

Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU. Grafik: Eurobarometer

Zufriedenheit mit der Demokratie in der EU. Grafik: Eurobarometer

Das war 1992 noch anders, als gerade die prägenden Politiker der beiden europäischen Schwergewichte Frankreich und Deutschland, François Mitterand und Helmut Kohl, noch sehr genau wussten, dass die EU ein Projekt ist, bei dem jemand die Lokomotive machen muss und die Schritte zur Weiterentwicklung auch in jahrelanger Kleinarbeit durchsetzen muss.

Beide Männer haben eigentlich keine würdigen Nachfolger gefunden, die überhaupt begriffen hätten, dass die politische Union kein fertiges Produkt ist. Im Gegenteil: Wichtige Entwicklungsschritte zur politischen Union wurden 1992 auf Druck von Frankreich zurückgestellt, um erst einmal die Währungsunion zu schaffen.

Die Bürger der EU merken sehr wohl, was da nun seit Jahren als nächste Schritte fehlen.

Die Ergebnisse der aktuellen Eurobarometer-Umfrage zeigen auch eine gestiegene Zufriedenheit mit der Art und Weise, wie die Demokratie in der Europäischen Union funktioniert: 52 % (+ 3 PP) der Europäer/-innen teilen diese Auffassung, was darauf hindeutet, dass die Europawahl und die gestiegene Wahlbeteiligung positiv dazu beigetragen haben.

Die Bürger/-innen wollen das Europäische Parlament in einer stärkeren Rolle sehen. 58 % der Befragten (64 % in Deutschland) fordern für die Zukunft ein einflussreicheres Parlament. Das entspricht einem Anstieg von 7 Prozentpunkten seit dem Frühjahr 2019 und dem höchsten Wert in dieser Frage seit 2007.

Interessant ist auch der Blick darauf, wie zufrieden die Europäer mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU sind. Da gehören nämlich die Deutschen mit 52 Prozent Zufriedenheit eher zum Mittelfeld. Auch in Großbritannien ist der Zustimmungswert mit 45 Prozent noch relativ hoch, höher auch als der Anteil der Unzufriedenen mit 40 Prozent.

Viel größer ist die Unzufriedenheit in Italien und Griechenland. Was nur zu verständlich ist, da die EU seit 2015 keine gemeinsame Einwanderungspolitik auf die Reihe bekommt, die gerade die hauptsächlich betroffenen Staaten tatsächlich entlastet.

Die Beiträge zum Europa-Projekt.

Eurobarometer-Umfrage: Klimawandel ist für viele Europäer mittlerweile das wichtigste Thema auch im EU-Parlament

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