Ein Europa-Manifest, das unbedingt Beachtung finden sollte

Für alle LeserNach einem Jahr Pause kann man die Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“ durchaus wieder aufgreifen. Vermisst hat sie eh niemand. Kein Schwein interessiert sich mehr für die EU. Was Gründe hat. Und was viel mit dem heutigen Zustand unserer Demokratie zu tun hat. Und was der Politikwissenschaftler Yascha Mounk im Interview mit „Le Figaro“ auf die Formel bringt: „Wir leben in einem System, in dem viele das Gefühl haben, dass ihre Stimme nicht mehr zählt.“ Der rasende Populismus hat eine Wurzel.

Und es ist genau diese. Das hat nicht nur mit der Europäischen Union zu tun. Das ist nur deshalb so prägnant, weil die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nun einmal von Anfang an (nur) ein Wirtschaftsprojekt war, ein liberales, in vielen Teilen längst neoliberales. Von Leuten gemacht, die Staatskunst vor allem als Management einer nationalen Wirtschaftseinheit begreifen und überhaupt nicht mehr infrage stellen, dass nicht die Menschenrechte den Primat haben, sondern die Wirtschaft. Also Konzerninteressen.

Kaum eine Vorschrift in der EU wird gemacht, ohne dass die großen Konzerne der Union daran mitgearbeitet haben. Wichtige Verträge werden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – so wie all die Freihandelsverträge, die nun seit Jahren für Ärger sorgen, weil sie eben nicht nur freien Warenverkehr ermöglichen sollen, sondern auch gleichzeitig Arbeitnehmer- und Umweltstandards unterlaufen und wichtige Ressourcen dem „Markt“ preisgeben.

Und das spüren die Wähler in der EU nicht nur – sie sehen es vor ihren eigenen Augen. Denn so wie der Machtapparat der EU funktioniert, ticken längst auch die Machtapparate in den einzelnen Staaten.

Im Februar hat es Mounk auch schon in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ versucht auf den Punkt zu bringen: „Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen aus dem demokratischen Politikgeschäft herausgenommen.

Die Rolle der Gerichte wird immer größer, auch der Einfluss der Zentralbanken, der internationalen Organisationen, und der Bürokratie – von der Europäischen Kommission in Brüssel bis hin zur Environmental Protection Agency in Washington – steigt. Zusammengenommen werden sehr viele wichtige Entscheidungen deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt. Das hat schon lange vor dem Aufkommen der Populisten die Demokratie in Teilen ausgehöhlt.“

Und es ist keine Überraschung, dass eine Gruppe von Forschern in Bezug auf die EU zum gleichen Ergebnis kommt.

Am Sonntag, 23. September, hat diese in der F.A.Z. ihr deutsch-französisches Manifest veröffentlicht:

„Die EU muss neu gegründet werden“.

Denn seit 2005 ist das, was die EU-Bürger als Politik der EU erleben, eine Kette des Versagens. Und Deutschland hat dabei immer eine unrühmliche Rolle gespielt, wenn man von diesem kleinen Merkelschen Lichtblick 2015 absieht, als sie die deutsche Bereitschaft verkündete, 1 Million Flüchtlinge aufzunehmen.

Ansonsten war die Flüchtlingspolitik der EU eine Katastrophe. Schon als die Flüchtlingsbewegung kurz nach der Niederlage des „Arabischen Frühlings“ begann, hat die EU komplett versagt und bis heute eben kein wirklich belastbares Hilfsprogramm aufgelegt, das auch ihren Bürger zeigt: Wir helfen wirklich.

Was damals noch leicht möglich war – mit einer gemeinsamen starken Unterstützung für Flüchtlinscamps, für EU-organisierte Auffanglager in den Mittelmeerländern. Mit fundierten Integrationsprogrammen. Mit echter Meeresrettung und nicht diesem halbgewalkten Frontex. Usw.

Aber 2011 war die EU-Politik schon längst in der Schieflage und hatte zwei andere wichtige Projekte nicht solidarisch, wie das notwendig gewesen wäre, sondern egoistisch gelöst – das eine war die Euro-Krise, die ja nichts anderes war als die Verlagerung der Kosten, die wilde Bankenzockereien angerichtet hatten, auf die Schultern der Steuerzahler, und das andere die Griechenlandkrise, die nichts anderes war als ein Rettungsprogramm für die Gläubiger Griechenlands.

Die Liste ist noch viel länger.

Aber sie hat damit zu tun, dass wir tatsächlich eine politische Elite haben, die schon lange vergessen hat, wie man die Bürger einbindet in Politik und das Gemeinsame so gestaltet, dass die Wähler auch merken, dass es um sie geht. Dass Politik für die Bürger gemacht wird und nicht für die Rendite einzelner Konzerne. Und dass die Wähler auch wieder Einfluss haben.

Da muss man nicht nur nach Brüssel schauen. Das geht in Sachsen los, man schaue nur auf den Umgang mit den gefährlichen Müllimporten, auf den Umgang mit den Kohlekonzernen oder den mit den Autokonzernen im Zusammenhang mit der Dieselaffäre, auf die Ignoranz bei der Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle, bei der vergeigten Wohnungsmarktpolitik, die das Wohnen mal wieder für all jene unbezahlbar macht, die eh schon mit kargen Gehältern malochen.

Man denke an die verkorkste Schulpolitik (und deren komplette Ökonomisierung), die verfehlte Sparpolitik bei der Polizei und die fast 2 Milliarden Euro, die die sächsischen Steuerzahler für die einstige Sachsen LB hingeblättert haben.

Die Liste kann man fortsetzen.

Und je länger sie wird, umso mehr merkt man, dass die Wut einiger sächsischer Wahlbürger passgenau zur Wut etlicher französischer Wahlbürger und ebenso der italienischen und englischen und niederländischen und griechischen ist …

Wir haben eine politische Elite bekommen, die sich gern liberal nennt und von Menschenrechten redet, in Wirklichkeit aber konsequent neoliberal agiert und die Menschenrechte längst an die zweite Stelle gesetzt haben. Hinter „big business“.

Das Ergebnis ist frappierend, aber allgegenwärtig: Immer mehr Menschen haben das Gefühl, dass es egal ist, was sie wählen – sie bekommen keine Partei, die wieder solidarische Politik macht. Was für Yascha Mounk übrigens 2015 der Grund war, der SPD einen krachenden Abschiedsbrief zu servieren, weil diese einst so beherzte Partei schon lange nicht mehr erkennbar ist als echte Kämpferin für ein solidarisches Land.

Da ging er 2017 lieber in die USA, um dort direkt gegen Donald Trump zu kämpfen.

Denn der Populismus in der Trumpschen Variante bietet sich ja gern als Allheilmittel gegen die liberalen Politikexzesse der Vergangenheit an – agiert aber genauso radikal für das Wohl des Big Business. Eigentlich sogar noch radikaler.

Und wer glaubt, in Deutschland würde die AfD irgendwie eine Art Protestpartei sein, die es anders macht, sollte sich die Wirtschafts- und Steuerkapitel im Wahlprogramm der AfD anschauen: Sie ist eine ebenso gnadenlos neoliberale Partei.

Und deswegen verschwand ja vor einem Jahr unsere Serie „Warum ein Europa-Projekt auch eine Vision für alle braucht“. Denn das Problem der EU sind nun einmal ihre Regierungen. Mehrzahl. Es ist ja nicht das EU-Parlament, das die Leitlinien vorgibt und wo die EU-Bürger die Chance hätten, mit der Wahl einer bestimmten Partei auch die Marschrichtung zu bestimmen – zum Beispiel wirklich mal eine gemeinsame Finanzpolitik zu wählen, statt dieses ewigen Bashings der ärmeren Mitglieder durch die reichen Schnösel-Mitglieder. Oder eine gemeinsame Einwanderungspolitik, in der die Mitgliedsstaaten zusammen den besten Weg suchen, Migration und Integration für alle fair zu gestalten.

Bis heute hat die EU keine gemeinsame Verfassung.

Die Unterzeichner des deutsch-französischen Manifests fordern eine regelrechte Neugründung der EU. Eine, die Beteiligung für alle EU-Bürger überhaupt erst einmal erlebbar macht. Denn dass auch „Brüssel“ als UFO und als ein Tummelplatz einer niemandem verantwortlichen Elite empfunden wird, hat ja damit zu tun, dass zwar alle Bürger mit der „Regelungswut“ der „Brüsseler Bürokratie“ zu tun bekommen, nirgends aber die dahinterstehende Politik wirklich beeinflussen können.

Nicht nur Yascha Mounk kommt zu dem Fazit, dass immer mehr Entscheidungsebenen der Politik ausgelagert wurden, regelrecht versteckt in Kommissionen, durch nichts demokratisch legitimierte Gremien, Verbände oder Schiedsgerichte. Als wäre wirklich eine ganze politische Elite daran interessiert, die Politik vor den Bürgern zu verstecken, ihnen regelrecht zu entziehen.

Und auf diesem fatalen Außenbild bauen natürlich alle Populisten und Nationalisten ihre Strategien auf. Sie greifen die noch bestehenden Freiheiten der demokratischen Staaten an – und höhlen damit auch noch den verbliebenen Rest der Demokratie aus. Sie greifen Medien, Gerichte und Minderheitenrechte an. Sie preisen die Segnungen des alten Obrigkeitsstaates an – also die eigentlich überwundene Form der Entmündigung.

Die Unterzeichner des deutsch-französischen Manifests machen nun zumindest den Vorschlag, die EU so umzubauen, dass die EU-Bürger sich nicht mehr entmündigt fühlen müssen, sondern echte Formen der Beteiligung erleben können. Sie verweisen auf Vorschläge von Michel Aglietta und Nicolas Leron, die eine „doppelte Demokratie“ (auf nationaler wie auf europäischer Ebene) bei klar geteilten Zuständigkeiten und Befugnissen sowie einem Kooperationsverhältnis „auf Augenhöhe“ zwischen EU und Mitgliedstaaten ins Auge fassen.

Die auch im Rückgriff auf die historischen Quellen der repräsentativen Demokratie („no taxation without representation“) vorschlagen, die EU mit eigenen Haushaltsressourcen auszustatten, die vor allem durch eine europäische Finanztransaktionssteuer finanziert werden.

„no taxation without representation“ heißt: Keine Besteuerung ohne (echte) Repräsentation.

Denn eigentlich ist es eine Unverschämtheit, wenn gierige Banken mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden – die Bürger aber nie eine Chance hatten, dabei auch nur ein Wörtchen mitzureden. Dasselbe gilt für die Politik des Bankmanagers und aktuellen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi. Irgendwem ist er wahrscheinlich verpflichtet, aber augenscheinlich nicht den Bürgern der EU.

Aber wenn einer „EU-Regierung“ ein eigenes Budget zustehen soll, muss diese Regierung den EU-Bürgern verpflichtet sein. Rechenschaftspflichtig.

Und die EU braucht endlich echte Zukunftsziele. Das Hinwursteln, das wir gerade erleben, hat mit einer Vision, die alle EU-Bürger vereint, nichts, aber auch gar nichts zu tun. Und eine nachhaltige, also eine auch für Enkel und Urenkel guttuende und vor-sorgende Politik wäre das Allermindeste, was man erwarten darf.

Im Manifest heißt es dazu: „Dieses Budget soll Zielen nachhaltiger Entwicklung gewidmet sein, die durch das Europäische Parlament festgelegt und kontrolliert werden. Symmetrisch dazu sollten den Mitgliedstaaten ihre eigenen Haushaltskapazitäten zurückgegeben werden, ohne die ihr demokratisches Leben seine Substanz verliert.

Dieser Substanzverlust beeinträchtigt heute, in einer Art Domino-Effekt, alle Formen von lokaler und sozialer Demokratie: Deren Ressourcen nämlich werden durch die nationalen Regierungen ausgetrocknet, die ihrerseits keinen anderen Kompass haben als den von Zahlen (Verschuldungsobergrenze), die die Eurozone beherrschen.“

Das ist die Austeritätspolitik, die auch Deutschland und Sachsen aushöhlt, weil für die simpelsten Daseinsaufgaben nicht mehr genug Geld zur Verfügung steht (Schulen, Lehrer, ÖPNV, Polizisten, Pflege, Krankenhäuser usw.). Deutschland ist nur der Glückliche unter lauter Kaputtgesparten.

Und der Schlussabsatz im Manifest: „Ins Auge zu fassen wäre also, wie auch Étienne Balibar hervorhob, nicht bloß eine Rückkehr zu einer traditionellen Form der Demokratie, sondern eine wirkliche Renaissance der Demokratie auf allen Niveaus des politischen Lebens. Ohne eine solche demokratische Renaissance werden die ‚führenden Eliten‘ sich weiterhin den reichhaltigen und unterschiedlichen Erfahrungen aus dem Alltagsleben der Menschen verschließen und daraus eine Beute der Demagogen werden lassen.“

Stoff genug zum Nachdenken, würde ich meinen.

Die Serie zum „Europa-Projekt“.

Die neue Leipziger Zeitung Nr. 59 ist da: Zwischen Überalterung und verschärftem Polizeigesetz: Der Ostdeutsche, das völlig unbegreifliche Wesen

Europa-Projekt
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