Dienstag, der 14. Juli 2020: Stadtrat, Coronaregeln und Sommerpause

Für alle Leser/-innenDie politische Sommerpause steht kurz bevor und ob es inmitten der Coronakrise eine erholsame werden kann, ist völlig offen. Morgen verabschiedet sich zumindest der Leipziger Stadtrat für zwei Monate von der Bildfläche. In der Ratsversammlung geht es unter anderem um Klimaschutz. Einen Tag später sind AfD-Ultrarechte in Altenburg zu Gast. Protest gibt es auch aus Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 14. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
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Ob es wirklich eine Sommerpause wird, in der (lokal)politische Debatten und Entscheidungen ein bisschen in den Hintergrund treten, oder ob die Coronakrise vielleicht doch mit voller Wucht zurückkehrt und diverse Ferienpläne durcheinander wirbelt, ist im Moment nicht absehbar. Stand jetzt verabschiedet sich die Leipziger Kommunalpolitik aber mit der morgigen Ratsversammlung in eben jene Sommerpause.

Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Sofortmaßnahmenprogramm, das dem im vergangenen Jahr ausgerufenen „Klimanotstand“ folgen soll und das in der vergangenen Woche im Stadtrat kurzfristig verschoben worden war. Zu dem Programm gibt es aktuell 17 Änderungsanträge, sodass mit einigen Diskussionen zu rechnen ist.

Weitere Themen im Stadtrat

Weitere Themen, mit denen sich der Stadtrat am Mittwoch beschäftigen muss, sind unter anderem: offene Freizeittreffs, Clubkultur, Gästetaxe und Schulschwimmen. Sowohl die Ratsversammlung als auch die meisten städtischen Gremien gehen danach in eine mehrwöchige Pause. Die nächste Ratsversammlung ist für den 16. September geplant.

Im Idealfall dürfen sich auch die Landespolitiker/-innen eine Sommerpause gönnen. Denn die heute angekündigte Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, läuft bis zum 31. August. Abgesehen von Maskenpflicht und einigen Kontaktbeschränkungen und Abstandsgeboten ist sehr vieles mittlerweile wieder möglich. Auch kulturelle Einrichtungen dürfen sich freuen, weil die geforderten Mindestabstände verringert werden.

Großveranstaltungen ab 1. September

Einen besonderen Termin markiert der 1. September. Ab diesem Tag soll es in Sachsen wieder erlaubt sein, Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauer/-innen durchzuführen. Davon würden beispielsweise Fußballvereine wie Chemie, Lok und RBL profitieren.

Vielleicht ist die Sommerpause ja auch eine Gelegenheit für die AfD, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Abgesehen von Kritik an angeblich völlig überzogenen Schutzmaßnahmen gegen Corona war von der Rechtspartei in den vergangenen Monaten wenig zu vernehmen. Die Umfragewerte sanken dementsprechend in den einstelligen Bereich.

Am kommenden Donnerstag ist zumindest eine Demonstration in der Skatstadt Altenburg geplant. Dort sollen ultrarechte Parteimitglieder wie Björn Höcke, Andreas Kalbitz und der Leipziger Kreisvorsitzende Siegbert Droese auftreten. Die ersten beiden hatte Altenburgs CDU-Oberbürgermeister André Neumann vor fünf Tagen als „Nationalsozialisten“ bezeichnet, die in der Stadt nicht willkommen seien. Er rief zum friedlichen Protest gegen die AfD-Politiker auf.

Einen solchen wünscht sich auch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das zur gemeinsamen Anreise aus Leipzig aufruft. In Altenburg selbst gibt es ein „Aktionsbündnis“, das sich der AfD in den Weg stellen möchte. Zu den Erstunterzeichner/-innen zählen neben Neumann verschiedene Parteien, kirchliche Einrichtungen, Gewerkschaften und die lokale „Fridays for Future“-Gruppe.

Wie gefährlich es bei AfD-Veranstaltungen werden kann, zeigte sich am vergangenen Donnerstag in Plauen, wo ein freier Journalist von mehreren Besuchern einer solcher Veranstaltung bedrängt und verletzt wurde. Der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes verurteilte das Geschehen heute. (via MDR)

Was heute außerdem wichtig war: Horst Kretzschmar, Sachsens Polizeipräsident, kann sich eine Studie externer Wissenschaftler/-innen zu Rassismus bei der Polizei vorstellen. Das berichten mehrere Journalist/-innen übereinstimmend von einer Veranstaltung in Dresden. Beamte des LKA wiederum waren heute gegen mutmaßliche IS-Terrorhelfer im Einsatz. Bei den beiden Männern in Freiberg und Dresden gab es Wohnungsdurchsuchungen.

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