In knapp vier Wochen haben 15.124 Menschen die Leipziger Online Petition gegen Winterabschiebung in Sachsen unterstützt. Britta Taddiken, Pfarrerin an der Thomaskirche von Leipzig und Andreas Knapp, Arbeiterpriester und Schriftsteller hatten am 21. Dezember zu diesem zivilgesellschaftlichen Protest aufgerufen und wurden dabei von zahlreichen Kirchengemeinden in ganz Sachsen, den Landesverbänden von Bündnis 90/Die Grünen, der Linken, der Jusos, der Leipziger SPD, des Bündnisses „Dresden für Alle“ wie auch vom Sächsischen Flüchtlingsrat unterstützt.

In knapp vier Wochen haben 15.124 Menschen die Leipziger Online Petition gegen Winterabschiebung in Sachsen unterstützt. Britta Taddiken, Pfarrerin an der Thomaskirche von Leipzig und Andreas Knapp, Arbeiterpriester und Schriftsteller hatten am 21. Dezember zu diesem zivilgesellschaftlichen Protest aufgerufen und wurden dabei von zahlreichen Kirchengemeinden in ganz Sachsen, den Landesverbänden von Bündnis 90 / Die Grünen, der Linken, der Jusos, der Leipziger SPD, des Bündnisses „Dresden für Alle“ wie auch vom Sächsischen Flüchtlingsrat unterstützt.

Vertreter der Kirchen wie die Superintendenten Christian Behr (Dresden) und Martin Henker (Leipzig) zählen ebenso zu den Unterstützern wie der Rabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde in Leipzig, Zsolt Balla und der Imam der Takva Moschee in Leipzig, Celal Bozdas. Das breite Echo in der Bevölkerung und in den Medien bestätigt, dass hier ein dringender politischer Handlungsbedarf besteht.

Die sächsische Landesregierung hat die Forderung, Abschiebungen von Asylsuchenden bis zum 31. März 2015 auszusetzen, in einer unterkühlten Presseerklärung abgelehnt. Im Sächsischen Innenausschuss waren Koalitionszwänge wichtiger als Menschlichkeit. Er lehnte den Antrag auf einen sofortigen Winterabschiebestopp am 15. Januar ab.

„So werden Menschen wissentlich unmenschlichen Bedingungen ausgeliefert. Nicht wenige Landtagsabgeordnete sind über die Situation in Serbien informiert. Ohne weiteres wäre eine Entscheidung im Rahmen des geltenden Asylrechts möglich gewesen“, so Britta Taddiken, Pfarrerin der Leipziger Thomaskirche.

Tief enttäuscht äußerte sich auch der katholische Arbeiterpriester Andreas Knapp: „Nicht das Etikett macht eine Politik zu einer christlichen, sondern der entschiedene Einsatz für Benachteiligte und Ausgegrenzte. Daher fordern wir Ministerpräsident Tillich nochmals auf, Winterabschiebungen bis Ende März auszusetzen!“ Beim morgigen Dialogforum auf dem Nikolaikirchhof (Bündnis 8. Mai) um 16 Uhr wird vor der LEGIDA-Gegendemonstration Delshad Hesso von der Union Kurdisch Syrischer Studenten in Deutschland (UKSSD) im Auftrag der Initiatoren der Petition gegen Winterabschiebung in Sachsen erneut einen Appell an Ministerpräsident Tillich richten und auch die Rückkehr der 18-jährigen Tschetschenin fordern, die kurz vor Weihnachten in einer menschenunwürdigen Nacht- und Nebelaktion aus dem Bett gerissen und von Ihrer Familie getrennt wurde. In Panik geraten, versuchte die junge Frau sich das Leben zu nehmen.

Die Petition, die jetzt formal dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtag vorgelegt wird, fordert einen Wandel der sächsischen Asylpolitik, die im bundesdeutschen Vergleich durch besondere Härte auffällt. Denn der nächste Winter kommt bestimmt. Und die nächste Wahl auch.

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