Die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Ost, informiert in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Leipziger SPD über den Gesetzentwurf zum Bleiberecht und diskutiert mit Leipziger/-innen und Betroffenen darüber, was sich für Geduldete und Flüchtlinge in Deutschland damit verändert.
“Angesichts der steigenden Zahl der Geduldeten, die schon sehr lange in Deutschland leben, wird das Bleiberecht reformiert. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Rechtsstellung derjenigen zu stärken, die auch ohne rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleitungen erbracht haben – beispielsweise weil sie sehr gut Deutsch können, einer Arbeit nachgehen oder einen Schulabschluss absolviert haben” erklärt Daniela Kolbe.
Die SPD hat im Gesetzentwurf eine großzügige, stichtags- und altersunabhängige Bleiberechtsregelung durchgesetzt. Von den neuen Regelungen werden besonders junge Geduldete profitieren: Unter 22-Jährige, die gut integriert sind, können nun schon nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Außerdem wollen wir, dass Geduldete, die eine Ausbildung beginnen, einen sicheren Aufenthalt bekommen, diese auch beenden zu können. Im gleichen Gesetz sind Veränderungen im Ausweisungsrecht geplant, über die bei der Veranstaltung informiert und diskutiert werden soll.
Mittwoch, 15. April 2015, 18:00 Uhr, Erdgeschoss, Rosa-Luxemburg-Str. 19/21, 04103 Leipzig. Anmeldung über das Wahlkreisbüro von Daniela Kolbe: 0341-268 2010/daniela.kolbe.wk@bundestag.de
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