Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Burkhard Jung: System Länderfinanzausgleich dem Volk nicht vermittelbar -75 Prozent der Stadt-Entscheidungen nicht parteiorientiert

Etwa 75 Prozent der von der Stadt Leipzig getroffenen Entscheidungen sind keine Parteientscheidungen. Das erklärte Oberbürgermeister (OBM) Burkhard Jung am Freitag in einer Veranstaltung der Universität Leipzig, in deren Vordergrund seine Pläne zur Stadtentwicklung und zu einer Verwaltungsreform standen. Als Beispiel nannte das Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ein alternatives Projekt in der Bornaischen Straße, dessen genossenschaftlichem Modell zum Überleben von der Stadt ein Zuschuss von bis zu 90.000 Euro gewährt worden ist.

Ursprünglich wollte der Vermieter und Quartiergeber den Trägern des Vorhabens kündigen. Damit sei zu belegen, dass Sachpolitik in der Tätigkeit der Verwaltung und des Parlaments der Stadt Leipzig Vorrang hat. Er trat der von dem Mitbewerber der Freien Demokratischen Partei (FDP) um das OBM-Amt, Rene Hobusch, gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung, dem „Amtsschimmel Beine machen zu müssen“, mit der Feststellung entgegen, dass es sich bei der städtischen Administration um einen wenig wendigen „Riesentanker“ handele. Dennoch versuche er seit dem Jahr 2007 in der deutschen Ministerialbürokratie einen bestimmten Grad an Unternehmerfreundlichkeit durchzusetzen. Letztlich habe der Stadtrat das letzte Wort.

Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

Grund der langen, sieben Jahre währenden Amtszeit eines Oberbürgermeisters ist nach den Worten von Jung das Bemühen der sächsischen Politik um Kontinuität. Er will in diesem Amt weitermachen, um einerseits die Früchte der eigenen Arbeit zu ernten und andererseits seine persönliche Existenz abzusichern.

Gefragt nach den Tücken des Länderfinanzausgleichs teilte Jung mit, dass die durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) gesteuerten Mechanismen der Umverteilung von der Bevölkerung nicht durchschaut werden können. „Diese fein justierten Vorgänge sind nicht kommunizierbar“, urteilte das Stadtoberhaupt. „Das kann man nicht in der Zeitung lesen“.

Abschließend wies das Stadtoberhaupt im Zusammenhang mit dem heiß umstrittenen Freiheits- und Demokratiedenkmal darauf hin, dass dieses Vorhaben in einem europäischen Verfahren ausgeschrieben und vergeben worden ist. Es beruhe auf Beschlüssen des Deutschen Bundestages, des Sächsischen Landtages und des Leipziger Stadtrats. Ein jetzt geforderter Bürgerentscheid hätte zeitlich vor den genannten Stationen erfolgen müssen. Würde wegen der auf- und abschwellenden Empörung über das bisherige Vorgehen nunmehr ein völlig neuer Wettbewerb in Gang gesetzt, bleibe die Stadt Leipzig auf den bereits angefallenen Kosten von mehreren hunderttausend Euro sitzen. Zu diesem ganzen Thema „steht heute viel Unsinn in der Zeitung“, so Jung.


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Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

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