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Kerstin Köditz (Linke): Vernehmung von Vahrenhold im U-Ausschuss – Mängel bei Analyse im Verfassungsschutz ermöglichten NSU-Agieren

Von Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

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    Zur bevorstehenden Vernehmung des stellvertretenden Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Olaf Vahrenhold, in der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag, den 21. Januar 2013, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Fraktion Die Linke in diesem Gremium: Wir erwarten von Olaf Vahrenhold endlich konkrete Aussagen. Wir werden es nicht mehr hinnehmen, dass er sich auf das ausführliche Zitieren der jährlichen Verfassungsschutzberichte zurückzieht.

    In den Wochen seit seiner ersten Zeugeneinvernahme haben sich die Hinweise verdichtet, dass das Landesamt und er persönlich den Landtag über das Umfeld des NSU über einen längeren Zeitraum hinweg nicht wahrheitsgemäß bzw. vollständig unterrichtet haben. Wir erwarten von Herrn Vahrenhold nunmehr endlich Ausführungen zur Rolle von Kadern des neonazistischen „Freien Netzes“ als Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU).

    Ein wesentlicher Teil des Agierens des „Freien Netzes“ hat sich in Sachsen vollzogen. Es fällt also in die Zuständigkeit des Geheimdienstes des Freistaates. Mit Ralf Wohlleben (Jena) ist ein Führungskader des „Freien Netzes“ Angeklagter im bevorstehenden Verfahren gegen Beate Zschäpe und andere. Er hatte sehr enge Kontakte zu einem führenden Mitglied des „Freien Netzes“ aus Chemnitz, dessen angeblich verlorener Ausweis im Brandschutt gefunden wurde. Auch ein weiterer Aktivist dieser Struktur aus Chemnitz gibt vor, seinen in den Asservaten befindlichen Ausweis verloren zu haben.

    Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der „Leipziger Internet Zeitung“ in Form eines „Informationsmelders“ nicht vorenthalten möchten …

    Der Zwickauer Angeklagte André Eminger arbeitete ebenfalls mit Aktivisten des „Freien Netzes“ zusammen. Bei einer Haussuchung wurde eine Spendendose des Zwickauer Ablegers gefunden. Der Mitbegründer des „Freien Netzes“, Thomas G. aus Thüringen, der ebenfalls zum Umfeld des NSU gerechnet wird, hatte bei der NPD Zwickau über das „Freie Netz“ und sein Verhältnis zu NPD gesprochen.

    Olaf Vahrenhold hat all diese Fakten in seiner ersten Vernehmung nicht erwähnt. Er und das Landesamt, dessen Vizepräsident er ist, behaupten stattdessen weiterhin, beim „Freien Netz“ handele es sich vordergründig lediglich um ein Internetportal. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass beide die Rolle diese Struktur über Jahre verniedlicht haben und nunmehr versuchen, dieses Versagen zu vertuschen. Erst durch solche Analysemängel ist das jahrelange ungestörte Agieren des NSU in Sachsen überhaupt möglich geworden.

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