Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok, hat heute den Vorschlag Sachsens für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat vorgestellt. "Der Gesetzesentwurf des Freistaats ist der bisher konkreteste Vorschlag und ein Angebot an alle Beteiligten, einen gemeinsamen Weg für die dringend notwendige Reform des EEG zu finden", so Morlok. Der Freistaat schlägt ein mengengesteuertes Quotenmodell für Elektrizitätsversorger und bestimmte Letztverbraucher vor.
Der Gesetzgeber legt fest, welchen Mindestanteil an EE-Strom sie im Jahresdurchschnitt zu beziehen haben. Pro MWh erzeugten EE-Strom erhalten die Erzeuger von grünem Strom ein “Grünstromzertifikat”, das handelbar ist. Ob die Verpflichteten (z.B. Stadtwerke) den EE-Strom selbst erzeugen, von Dritten beziehen oder Grünstromzertifikate erwerben, bleibt ihnen überlassen.
“So lässt sich der Zubau an EE-Anlagen passgenau steuern. Strom aus erneuerbaren Energien würde kostengünstig erzeugt. Jedes Jahr steigende EEG-Umlagen würden der Vergangenheit angehören. Davon profitieren Unternehmen und die privaten Haushalte”, so Staatsminister Morlok. “Das von uns vorgeschlagene Quotenmodell bietet viele Möglichkeiten. Durch eine Unterquote für bestimmte Erzeugungsverfahren oder eine erhöhte Zuteilung von Grünstromzertifikaten kann sowohl ein Marktanreiz für neue Technologien gesetzt, als auch ein gleitender Übergang der Photovoltaik in das neue Wettbewerbsmodell erreicht werden.”
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Dass die erneuerbaren Energietechnologien heute eine wichtige Rolle bei der Stromproduktion spielen, ist ein Verdienst des EEG. Doch in seiner jetzigen Form ist es untauglich, um die Ziele der so genannten ?Energiewende? zu erreichen. Sachsens Vorschlag ermöglicht ein Inkrafttreten eines geänderten EEG zum 1. Januar 2014. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses Ziel zu erreichen. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion mit allen Beteiligten”, so Staatsminister Morlok.
“Wir begrüßen es, dass sich nun auch Nordrhein-Westfalen für eine Senkung der Stromsteuer ausspricht. Ein entsprechender Antrag Sachsens im Bundesrat wurde im vergangenen Jahr noch abgelehnt. Ich bin gerne bereit, an einer länder- und parteienübergreifenden Initiative des Bundesrats zur Senkung der Stromsteuer mitzuwirken.”
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