Sachsens FDP-Landes- und -Fraktionschef Holger Zastrow hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages bereits zum Jahr 2014 ausgesprochen. "Die Frage der steuerlichen Entlastung der Berufstätigen muss auf der Tagesordnung bleiben. Sie hat an Aktualität nichts eingebüßt", sagte Zastrow in seiner Rede auf dem 40. FDP-Landesparteitag der FDP Sachsen in Neukieritzsch bei Leipzig.

“Wir nehmen einfach die sechs Milliarden Euro, die für die von Rot-Grün im Bundesrat blockierte Abschaffung der kalten Progression vorgesehen waren. Das Geld hat Herr Schäuble ja sowieso schon gebucht. Und damit kann man den Soli für Gehälter bis ungefähr 5.500 Euro brutto im Monat abschaffen. Damit zahlen niedrige und mittlere Einkommen keinen Soli mehr. Das wäre ein deutliches Entlastungszeichen und die späte Erfüllung eines Wahlversprechens”, sagte Zastrow, der zugleich stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender ist. “Die FDP muss Schutzmacht der Steuerzahler und Berufstätigen sein. Wenn wir es nicht sind, ist es keiner!”

Zastrow rief seine Partei auf, künftig wieder konsequent zu ihren Überzeugungen und Positionen zu stehen. “Wir werden für unsere Werte, Grundsätze und unsere Haltung gewählt. Wir sind nun mal keine Stimmungspartei, wir sind Überzeugungstäter”, sagte der 44-Jährige. “Immer wieder höre ich davon, dass wir dieses oder jenes Thema abräumen müssten. Das war so bei der aus meiner Sicht falsch angegangenen Energiewende, es ist so in der Steuerpolitik, und im Moment soll ja auch das Thema Mindestlöhne abgeräumt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir bei der ganzen Ab-, Um- und Aufräumerei nicht unser Profil abräumen”, sagte er.

“Wir müssen zu unseren Werten stehen, auch wenn wir dabei in der Minderheit sind und uns der Wind kräftig ins Gesicht bläst”, betonte Zastrow. Er verwies auf die solide Finanzpolitik Sachsens, wo die schwarz-gelbe Koalition beispielsweise trotz heftigen Widerstandes den Mut gehabt habe, die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte durchzusetzen. Zastrow hatte kürzlich den Negativpreis “Eule” des Sächsischen Beamtenbundes erhalten. “So einen Preis bekommt man, wenn man sich nicht vor unpopulären Entscheidungen drückt. Uns war es wichtig, keine Schulden zu machen, als Staat unsere Leistungsfähigkeit realistisch einzuschätzen und nicht über die Verhältnisse zu leben”, erklärte er.

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In der Energiepolitik müsse die FDP die Stimme der Vernunft und der Marktwirtschaft sein. “Ich empfehle der Bundesregierung, vom Glauben zum Wissen zu konvertieren”, sagte Zastrow. Er kritisierte den Umgang mit der aus seiner Sicht überstürzten Energiewende: “Man opfert wirtschaftliche Vernunft und Sachverstand einer fast schon naiven Staatsromantik. Und man scheut sich nicht einmal mehr, mit den planwirtschaftlichen Konzepten eines gescheiterten Systems die Zukunft der Energieversorgung gestalten zu wollen. Dieses Prinzip ist schon mal schief gegangen, das nannte sich DDR”, warnte Zastrow.

Er forderte ein Ende der Übersubventionierung von regenerativen Energien. Auch Sonne, Wind, Biomasse und Wasser müssten sich am Markt bewähren, betonte er. Entsprechende Vorschläge habe Sachsen mit einem eigenen Vorschlag zur Reform des EEG in den Bundesrat eingebracht. Außerdem erinnerte er daran, dass Schwarz-Gelb in Sachsen die Ziele im Klima- und Energieprogramm gerade von geplanten 33 Prozent auf künftig 28 Prozent gesenkt habe, das betrifft den Anteil der erneuerbaren Energien am sächsischen Stromverbrauch in den kommenden zehn Jahren. Zudem sollen Windräder künftig nicht in Wäldern stehen dürfen. Außerdem will sich die sächsische FDP für die Aufhebung der Bauprivilegierung von Windrädern einsetzen. Demnach soll in den Ländern künftig selbst entschieden werden dürfen, ob und wo Windkraftanlagen genehmigt werden dürfen.

Mit Bezug auf einen Landesparteitagsantrag zur klaren Trennung von Kirche und Staat sagte Zastrow: “Wir stellen in Sachsen regelmäßig viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens auf den Prüfstand – oft mit der Folge, dass wichtige Akteure, Organisationen und Einrichtungen mit zurückgehenden staatlichen Mitteln auskommen müssen. Für mich ist es normal, dass man sich hin und wieder auch alte Vereinbarungen ansieht, zumal wenn sie 210 Jahre alt sind oder sich auf die Weimarer Reichsverfassung berufen”, erklärte Zastrow mit Blick auf die Kirchenstaatsverträge. “Die Kirchen übernehmen in unserer Gesellschaft wichtige Aufgaben, sie sind Sinn- und Wertegeber und nicht alles lässt sich materiell messen. Aber zur Wahrheit gehört auch: 75 Prozent der Sachsen gehören keiner Religionsgemeinschaft an. Sie teilen andere Werte, nutzen andere Einrichtungen”, betonte Zastrow.

Mit Blick auf Kritik vom Koalitionspartner CDU sagte er: “Wir haben in Sachsen ja in vielen Themen eine außerordentlich große Übereinstimmung – in der Finanzpolitik, in der Bildungspolitik, bei der Staatsmodernisierung, in vielen Wirtschaftsfragen, in der Energiepolitik. Unsere Koalition verbindet mehr als alle anderen schwarz-gelben Koalitionen in Deutschland, und das macht uns ja auch so erfolgreich. Aber natürlich gibt es Unterschiede. Wir sind ja zwei verschiedene Parteien, das ist so in der Kirchenfrage und beispielsweise auch in der Familienpolitik, wo wir als FDP ein sehr modernes Familienbild haben. Das ist völlig normal.”

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