Angesichts der Forderung der Deutschen Lufthansa nach mehr Nachtflugzeit am neuen internationalen Flughafen Berlin/Brandenburger erklären die Fraktionsvorsitzenden: Die Fraktionen der Linken stehen für mehr Nachtruhe für Anwohnerinnen und Anwohner bundes- und europaweit. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) unterstützt die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass die Gesundheit und der Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen z. B. eines Flughafens deutlich gestärkt werden muss.
Dazu muss das Luftverkehrsgesetz des Bundes geändert werden und eine einheitliche Regelung für ein Nachtflugverbot für Flughäfen in stadtnahen Räumen von 22:00 bis 06:00 Uhr verankert werden.
In diesem Kontext ist die Annahme des Volksbegehrens durch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ein Erfolg.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Die drei in den Bundesrat eingebrachten Bundesratsinitiativen von Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg haben auf Bundesebene eine Diskussion um den Fluglärm und den Schallschutz erneut angestoßen. Die Fraktionsvorsitzenden sprechen sich dafür aus, dass es im weiteren Verfahren im Bundesrat zu einer einheitlichen rot- rot – grünen Position kommt, die einen Fortschritt für einen wirklichen Gesundheitsschutz von Bürgerinnen und Bürgern auf den Weg bringt.
Die Fraktionen der Linken im Bundestag und in den Landtagen unterstützen deshalb parlamentarische Bemühungen wie auch Bundesratsinitiativen, die Gesundheitsschutz und Transparenz stärken. Es ist an SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen und Hamburg im Bundesrat endlich dazu beizutragen, die Stärkung des Lärmschutzes durchzusetzen.
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