Zur Entscheidung des Bundesrates pro Mindestlohn und zu der Ablehnung der sächsischen Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat mit dieser Bundesratsentscheidung begonnen, die Agenda 2010 von Gerhard Schröder zu korrigieren. Das ist eine politische Premiere und macht Mut für Politikwechsel auf Bundes- und Landesebene.
Dass sich Sachsen unter Federführung eines FDP-Ministers dieser guten Entscheidung gegen Lohndumping widersetzt hat, zeigt: Sachsen braucht eine andere Regierung, die auch die über hunderttausend Menschen nicht vergisst, die trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
Jetzt ist der Bundestag gefordert, einen flächendeckenden Mindestlohn gesetzlich zu regeln. Wer heute arm trotz Arbeit ist, hat nicht die Zeit von Herrn Morlok, der erst mal in den Ausschüssen des Bundesrats weiterreden lassen wollte.
Die Menschen in Sachsen wollen und brauchen für gute Arbeit gute Löhne – und zwar jetzt. Nach über zwanzig Jahren Warten auf gleiche Lebensverhältnisse und über zwanzig Jahren Niedriglohnland trotz deutscher Einheit ist die Geduld der Beschäftigten am Ende.
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