Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland erklärte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla: "Ich sehe es genauso wie die kommunalen Spitzenverbände: Die Leistungsbilanz der Bundesregierung von Angela Merkel kann sich sehen lassen.
Noch nie hat eine Bundesregierung so viel für die Kommunen getan wie diese. Alleine die finanzielle Entlastung durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter von rund 4,5 Milliarden Euro durch den Bund und die Zuschüsse an die Städte und Gemeinden für den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Die gute Entwicklung der Kommunalfinanzen ist das Ergebnis einer konsequent kommunalfreundlichen Politik”.
2012 haben die Kommunen in Deutschland erstmals seit der Wirtschaftskrise wieder insgesamt einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erzielen können.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Hinweise, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” in Form eines “Informationsmelders” nicht vorenthalten möchten …
“Neben der finanziellen Entlastung ist die Selbstverwaltung der Kommunen weiter gestärkt worden. Das Ziel einer besseren Beteiligung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren konnte erreicht werden”, freut sich Bettina Kudla, bis 2009 Kämmerin der Stadt Leipzig.
“Es hat sich zudem als klug erweisen, die Förderprogramme des Bundes vielschichtig in der Breite wirken zu lassen und nicht nur Pilot- und Leuchtturmprojekte zu fördern.”
Zur Info: Die vollständige Antwort der Bundesregierung zu der Großen Anfrage von CDU/CSU und FDP “Lage der Kommunen”:
www.bettinakudla.de/pressemitteilungen
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