Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Gesamtkomplex NSU hat heute in Berlin seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Freistaat Sachsen hat den Untersuchungsausschuss in vollem Umfang unterstützt. Innenminister Markus Ulbig: "Der Untersuchungsausschuss hat eine gewaltige Leistung vollbracht. Mit dem Abschlussbericht liegt endlich ein verbindliches bundesweites Gesamtbild vor, für das ich mich von Beginn an stark gemacht habe. Mit dem Bericht werden Maßstäbe gesetzt.
Die Aufklärung betrifft das Handeln aller beteiligten Behörden bundesweit. Erstmals kann das Handeln dieser Behörden in einer Draufsicht bundesweit beurteilt werden.
Täglich erreichen uns unzählige Meldungen aus Leipzig, Sachsen und darüber hinaus, die nicht immer gleich oder nie Eingang in den redaktionellen Alltag finden. Dennoch sind es oft genug Mitteilungen und Informationen, welche wir den Lesern der “Leipziger Internet Zeitung” nicht vorenthalten möchten und im Ressort “Melder” veröffentlichen …
Die Sachsen betreffenden Punkte kennen wir. Das haben wir selbst analysiert und gegenüber verschiedenen Stellen (PKK und Innenausschuss) dargestellt. Wir haben bereits viele Maßnahmen ergriffen, um die Abstimmung zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern. Die Kommission unter Vorsitz von Frau Prof. Harms hat das Sächsische Landesamt untersucht und im Abschlussbericht konkrete Handlungsempfehlungen gemacht. Diese werden bereits umgesetzt.
Die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses werden wir sorgfältig prüfen und mit den bisherigen Vorschlägen anderer Gremien (zum Beispiel Bund-Länder-Kommission, Harms-Kommission) vergleichen. In einem abgestimmten Vorgehen werden diese Vorschläge für die weitere Arbeit der Sicherheitsbehörden in Sachsen berücksichtigt.”
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