Zum Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!", das heute von verschiedenen Bürgerrechtsvereinigungen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": Wenn renommierte Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem umfangreichen Memorandum gemeinsam zu dem Schluss kommen, der sogenannte Verfassungsschutz sei "ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar", dann sollte dies nach den zahllosen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes, die nicht zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen.

Wie die genannten Organisationen sehen wir als LINKE die Auflösung des Inlandsgeheimdienstes als überfällig an. Ein entsprechender Gesetzesentwurf unserer sächsischen Landtagsfraktion befindet sich in Arbeit.

Wie die Verfasser des Memorandum halten wir die Mängel der Ämter für Verfassungsschutz für systemisch bedingt. Wir können nicht erkennen, dass durch ihre Abschaffung eine Sicherheitslücke entstünde. Dies gilt natürlich gerade in Sachsen, wo die mangelnde Analysefähigkeit des Geheimdienstes notorisch ist. Verbesserungen der Möglichkeiten der parlamentarischen Kontrolle sind dringend geboten, stellen aber nur eine Teillösung dar: ein transparenter, voll kontrollierter Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich. Natürlich werden wir unseren entsprechenden Gesetzesentwurf mit diesen kritischen Verbänden intensiv diskutieren.

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