Landwirtschaftsminister Frank Kupfer hat das Kabinett heute (10. September 2013) über die Ergebnisse der Konferenz der Agrarminister der Länder und des Bundes in Würzburg (Bayern) informiert. Eine Einigung über die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) war dort an den grünen Agrarministern gescheitert, die einen Kompromissvorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner abgelehnt hatten.

“Schon dieser Vorschlag hätte für Sachsen einen Verlust von jährlich 46 Millionen Euro bedeutet, insbesondere durch eine Umverteilung der Direktzahlungen zugunsten kleinerer landwirtschaftlicher Strukturen in anderen Bundesländern”, so Kupfer. Die grünen Agrarminister hatten jedoch einen eigenen Vorschlag vorgelegt, der allein für Sachsen jährliche Verluste von 119 Millionen Euro bedeuten würde.

“Das wären fast 30 Prozent weniger als nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel! Also ein Drittel weniger an Mitteln für den Ländlichen Raum in Sachsen sowie deutliche Einkommensverluste für Landwirte in Sachsen und ganz Ostdeutschland. Gewinner wären mit Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgerechnet die Länder mit grünen Landwirtschaftsministern. Solche Egoismen sind mit mir nicht zu machen”, betont Kupfer. Nach der Bundestagswahl müsse auf einer Sonderagrarministerkonferenz über eine Paketlösung beraten werden, die eine Benachteiligung Ostdeutschlands ausschließe.

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