Zum Interview der "Sächsischen Zeitung" mit Innenminister Ulbig zum offenkundig rechtsextremistischen Überfall in Bad Schandau-Ostrau und Widersprüchen zu Aussagen des Leiters des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung (OAZ) Bernd Merbitz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. André Hahn: Das Interview von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zeigt, dass er den Ernst der Lage gerade im Bereich der Sächsischen Schweiz nicht wirklich begriffen hat.
Mit dem Motto “Verharmlosen, Ignorieren und unliebsame Ereignisse zu Einzelfällen erklären” kommt man auf Dauer nicht weiter. Ja, die übergroße Mehrheit der Menschen in der Region Sächsische Schweiz ist weltoffen, tolerant und hegt glücklicherweise keinerlei Sympathien für Nazis. Dennoch werden gerade von dort immer wieder Zwischenfälle, Übergriffe, Propagandadelikte und leider eben auch Gewalttaten gemeldet. Hier sind alle Demokraten gefordert, gemeinsam dagegen vorzugehen. Prävention, Bildung und Aufklärung müssen gestärkt werden, öffentliche Gelder dürfen nicht nur an ausgewählte vermeintliche Vorzeige-Projekte gehen, sondern sollten auch alternative Vereine und lokale Initiativen stärken.
Klar ist auch, dass es eine originäre Aufgabe des Staates ist, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der von CDU und FDP geplante Abbau von weiteren 2.400 Stellen bei der sächsischen Polizei ist hier jedoch genau das falsche Signal. Deshalb fordern wir auch weiterhin, diese Pläne sofort zu stoppen. Bezeichnend ist auch, dass das Innenministerium selbst in Kenntnis eines weiteren rechtsmotivierten Vorfalls in Cotta immer noch an der Behauptung festhält, es handele sich beim Angriff von Ostrau um einen Einzelfall. Dies ist durch diverse Statistiken und auch Recherchen, z.B. der Opferberatung RAA Sachsen e.V., eindeutig widerlegt.
Innenminister Ulbig spricht in seinem heutigen Interview dennoch nur von ersten Anzeichen für eine rechtsextremistische Gewalttat. Man müsse die weiteren Ermittlungen abwarten. Der von Ulbig als Landespolizeipräsident geschasste jetzige Chef des Operativen Abwehrzentrums zur Extremismusbekämpfung Bernd Merbitz spricht dagegen Klartext: “Der Überfall auf die Schülergruppe aus Hamburg war eine rechtsmotivierte Straftat!” Es stellt sich die Frage, ob Innenminister Ulbig und Herr Merbitz überhaupt noch miteinander reden. Ein verantwortungsbewusster Innenminister hätte doch sicher vor seinem Interview den von ihm eingesetzten OAZ-Leiter konsultiert. Anscheinend ist das nicht geschehen. Dies wirft kein gutes Licht auf die innere Sicherheit in Sachsen und die dringend erforderliche Bekämpfung rechter Gewalt.
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