Rico Gebhardt (Linke): Sachsens FDP-Wirtschaftsministerium bevormundet Unternehmer beim Mindestlohn – Morlok mittelstandsfeindlich

Zur Blockade des Mindestlohns im Elektrohandwerk durch den Freistaat Sachsen, der sich als einziges Bundesland verweigert, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Das Elektrohandwerk in Sachsen will den Mindestlohn, auch um gegen Dumpinglohn-Konkurrenz einen fairen Wettbewerb durchzusetzen - und das FDP-geführte sächsische Wirtschaftsministerium stellt sich quer. Wahre Wirtschaftsfreundlichkeit sieht anders aus.

Gerade Konservative und Neoliberale führen immer wieder die Tarifautonomie als Totschlagargument gegen den Mindestlohn ins Feld. Doch die Tarifparteien sind sich einig – und wollen den Mindestlohn. Sachsens FDP-Wirtschaftsminister Morlok aber will Billiglohn-Wettbewerb auf Kosten seriöser Handwerker. So zeigt sich einmal mehr: Die FDP, besonders in Sachsen, ist mittelstandsfeindlich.

Nun warten Arbeitnehmer- und Unternehmer-Vertreter laut Bericht der “Sächsischen Zeitung” auf ein Machtwort der Kanzlerin – damit das Sachsen-Veto aus der Welt geschafft wird und der Ost-Mindestlohn im Elektrohandwerk von derzeit 8,85 zum Jahreswechsel auf 9,10 Euro steigt. Das ist Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten, FDP-Wirtschaftsminister Morlok, offenbar zu viel. Eine solche Politik fördert Abwanderung und schadet Sachsen. In der Schlussphase der Wahlperiode entpuppt sich das Morlok-Ministerium immer mehr als Tollhaus.

Soziale Marktwirtschaft ist mit der FDP nicht zu machen, mit der FDP in Sachsen schon gleich gar nicht. Mit neoliberalen Dogmen werden verantwortlich handelnde Unternehmer bevormundet. Eine solche Partei sollte nicht nur aus den Regierungen in Dresden und Berlin abgewählt werden, sondern auch aus dem Landtag und Bundestag!