Die Verkehrsministerkonferenz hat gestern auf einer Sondersitzung die Vorschläge der Kommission zur Neufinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beraten und einstimmig beschlossen. Auch Sachsen hat dem Beschlussvorschlag zugestimmt, nachdem eine wesentliche Forderung des Freistaats umgesetzt wurde.
Staatsminister Morlok (FDP): “Die Ausweitung der LKW-Maut auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen wurde gestrichen. Dies war Bedingung Sachsens für eine Zustimmung des Freistaats. Eine Ausweitung hätte eine nicht hinnehmbare Belastung nicht nur für sächsische Unternehmen bedeutet. Ich freue mich, dass die Verkehrsministerkonferenz dieser Argumentation gefolgt ist.”
Die Verkehrsministerkonferenz hat der Bildung eines Sondervermögens von rund 40 Milliarden Euro über 15 Jahre zugestimmt, um den dringenden Nachholbedarf bei der Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur sicherzustellen. Zur Schließung der Finanzierungslücke sollen im weiteren Verfahren verschiedene Varianten der Nutzerfinanzierung ergebnisorientiert geprüft werden. “Eine einseitige Ausweitung der LKW-Maut würde den Wirtschaftsstandort Deutschland unangemessen belasten, und wird daher vom Freistaat Sachsen abgelehnt”, so Morlok.
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