Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Die Linke, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik zu bewegen.
Cornelia Ernst: “Seit dem Unglück vor Lampedusa Anfang Oktober hat sich trotz allgemeiner Empörung nichts an der tödlichen Politik der EU geändert. Alle Versuche auf europäischer Ebene an den Problemen an den Grenzen etwas zu verbessern, sind von den Ministern im Rat verhindert worden.
Die Regierungschefinnen und -chefs in der EU tragen deshalb ganz klar die Verantwortung für die alltägliche Tragödie im Mittelmeer.”
Heute Nachmittag findet vor dem Europaparlament in Straßburg eine Menschenkette statt, um ebenfalls für eine humane Asylpolitik zu demonstrieren. Dazu wird vor dem Parlament ein 100 Meter langes Transparent entrollt, auf dem die Namen aller 17.000 identifizierten Toten an den Außengrenzen der EU stehen. Cornelia Ernst wird sich an der Menschenkette und der folgenden Kundgebung beteiligen.
Der Link zur Unterschriftenkampagne befindet sich hier:
www.openpetition.de/petition/online/fluechtlinge-aufnehmen-nicht-bekaempfen
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