Zur Pressemitteilung "Kein Winterabschiebestopp in Sachsen" des sächsischen Innenministers Ulbig von heute erklärt Freya-Maria Klinger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir sind befremdet, dass das Sächsische Innenministerium jetzt einfach so im Alleingang eine Festlegung trifft, da es ja zu dem Thema im Geschäftsgang des Landtages einen Antrag (Parlaments-Drucksache 5/11064) von drei Fraktionen gibt.
Dieser wurde nicht abschließend beraten, sondern in den Innenausschuss zurücküberwiesen. Dort gab es die Vereinbarung, eine gemeinsame Reise nach Serbien/Mazedonien/Kosovo zu unternehmen, um sich selber ein Bild über die Zustände in den Gebieten, in die die Menschen abgeschoben werden, zu machen.
Diese Reise erfolgt erst noch in diesem Monat, der Innenausschuss hat folglich noch nicht entscheiden können.
Das Wintermoratorium ist ein Gebot der Humanität. In Serbien,
Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter
rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der sie der Staat
nicht wirksam schützt. Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass
viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen
und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre
Lebenssituation dramatisch. Sogenannte Winterabschiebestopps gibt
es bspw. in Schleswig-Holstein, Thüringen und
Rheinland-Pfalz.
Parlaments-Drucksache 5/11064
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11064&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=1
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