Über ein Dutzend Kinder und Jugendliche fechten die Bundestagswahl 2013 zusammen mit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) an. Grund für die Anfechtung ist die Altersgrenze von 18 Jahren bei der Wahlteilnahme. Die linksjugend Sachsen unterstützt diese Wahlanfechtung.
Dazu erklärt Tilman Loos, Pressesprecher der linksjugend [‘solid] Sachsen: “Wir vermuten zwar, dass die Anfechtung leider keinen Erfolg haben wird, teilen jedoch ausdrücklich deren Ziel. Auch wenn es verfassungsrechtlich keine Probleme geben sollte, ist die Altersgrenze bei Wahlen politisch abzulehnen. Die Altersgrenze schließt ohne Not erhebliche Teile der Bevölkerung von der politischen Mitbestimmung aus”, sagt Tilman Loos.
Die Jugendorganisation der sächsischen Linkspartei arbeitet seit Jahren gegen die Altersgrenze bei Wahlen und für das sogenannte “Wahlalter Null”. “Es gibt keine Obergrenze beim Wahlalter. Es gibt auch keinen Ausschluss von chronisch Kranken, keine Gesinnungsprüfung und keinen Eignungstest für das Wahlrecht – und das ist auch völlig richtig. Menschen nur wegen ihres Alters vom Wahlrecht auzuschließen ist durch nichts zu rechtfertigen.”, so Tilman Loos.
“Die Entwicklung der parlamentarischen Form der Demokratie war vor allem eine Erweiterung des Wahlrechts. Mit der Zeit haben ehemalige Sklaven, ärmere Menschen und Frauen das Wahlrecht erhalten. Es ist Zeit, dass auch unter 18-Jährige das volle Wahlrecht bekommen”, so Loos weiter.
Das sogenannte Familienwahlrecht lehnt die linksjugend [‘solid] Sachsen hingegen ab. Dieses sieht vor, dass Eltern von Kindern für diese bis zur Volljährigkeit wählen dürfen.
“Das Familienwahlrecht ist weder mit geltendem Recht vereinbar noch politisch akzeptabel. Alle sollten eine Stimme haben. Ein Wahlrecht, das Einzelnen mehr Stimmen als anderen gibt, ist keine Fortschritt sondern katapultiert das Wahlrecht ins 19. Jahrhundert zurück. Eltern haben eine Meinung und Kinder haben ebenfalls eine. Diese sind jedoch nicht notwendiger Weise deckungsgleich. Deshalb braucht es verschiedene Stimmen für verschiedene Meinungen”, sagt Tilman Loos.
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