Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) fordert im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" eine Art Abwrackprämie für alte Fenster und Türen. Diese sollen nach Vorstellung Ulbigs, der Vorsitzender der Bund-Länder-Bauministerkonferenz ist, mit Hilfe staatlicher Förderprogramme gegen neue, einbruchssichere Fenster und Türen ersetzt werden können.
Dazu erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Der Vorschlag macht einen besorgniserregend hilflosen Eindruck. Einbruchssichere Fenster und Türen sind ein geeignetes Mittel, um Einbrechern das Leben schwerzumachen, aber eine staatliche ‘Abwrackprämie’ dafür ist es nicht. Warum alle Steuerzahler ausgewählten Hausbesitzern neue Fenster und Türen mitfinanzieren sollen, leuchtet nicht ein. Ich glaube nicht, dass Einbrecher irgendwann frustriert ihr Treiben aufgeben, wenn eine gewisse Anzahl Fenster und Türen staatlich gefördert wird. Es erscheint mir vielmehr wahrscheinlicher, dass sich die Kriminellen weniger gesicherte Objekte für ihre Beutezüge aussuchen.
Ganz abgesehen davon ist das Mittel von ‘Abwrackprämien’ ordnungspolitisch ohnehin abzulehnen. Wie oft wollen wir denn noch feststellen, dass es zwar Geld des Steuerzahlers kostet, aber nichts bringt? Und wie soll der Gedanke, Sicherheit mittels Abwrackprämien zu fördern, denn fortgeführt werden? Abwrackprämien für Autos, die nicht über die aktuelle Sicherheitstechnik verfügen? Abwrackprämien für Fahrradschlösser niedriger Sicherheitsklassen? Und spätestens bei Straftaten gegen Leib und Leben helfen Abwrackprämien überhaupt nicht mehr.
Beim Thema Innere Sicherheit ist der Innenminister gefragt, nicht der Bauminister! Sicherheit und Sicherheitsgefühl kann nur ein Innenminister stärken, wenn er für eine schlagkräftige Polizei sorgt, mit motivierten Beamten und moderner Ausrüstung. Eine vorbeikommende Polizeistreife schreckt Kriminelle tausendmal besser ab als eine staatlich geförderte Haustür.”
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