Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission "Forschung und Innovation" empfiehlt in ihrem neuen Jahresgutachten die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Den Experten zufolge ist das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz noch entfalte das Gesetz eine messbare Innovationskraft.
Als Indikator für die Innovationen seien die Patentanmeldungen geprüft worden. “Eine empirische Untersuchung für den Zeitraum 1990 bis 2005 kann eine Innovationswirkung von Stromeinspeisevergütungen für erneuerbare Energien in Deutschland lediglich für Windenergie feststellen”, heißt es in einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch für den Zeitraum 2000 bis 2009 haben die Wissenschaftler “in keinem Technologiebereich einen positiven Zusammenhang” gefunden. Vor allem die festen Einspeisevergütungen böten nach Einschätzung der Experten “keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien”.
Zum geringen Beitrag für das Klima bemängelten die Forscher, dass durch das Emissionshandelssystem der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der energieintensiven Branchen in Europa bereits gedeckelt sei. Durch erneuerbare Energien könnten deshalb keine zusätzlichen Kohlendioxidemissionen vermieden werden: “Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, es macht ihn aber deutlich teurer.”
Dazu erklärt Georg-Ludwig von Breitenbuch, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: “Die Ergebnisse der Forscher zeigen, worauf wir aus Sachsen immer wieder hingewiesen haben: Mit dem EEG in seiner gegenwärtigen Form wird die gesellschaftliche Mammutaufgabe ?Energiewende? nicht gelingen. Die grundlegende Reform des EEG bzw. seine Ersetzung ist längst überfällig. Erträgliche Energiekosten und die langfristige Koordinierung des Zubaus erneuerbarer Energien – weg von reiner Quantität, hin zur Effizienz von Produktion und Verteilung: Das sind Ziele, denen die Energiewende verpflichtet ist.
Es bedarf klarer, neuen Investitionsbedingungen, bei gleichzeitiger Rechtssicherheit für Investoren und Bürger für die bisherigen Investitionen. Zudem sind die Einspeisevergütungen abzusenken und die Ausschreibungen von neuen Anlagen technologieoffen zu gestalten.
Wir werden uns aus Sachsen weiterhin aktiv in die Diskussion einmischen und von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept für eine gesamtdeutsche Energiewende fordern. Wir konnten uns schon immer die Welt ohne das EEG mit anderem Ordnungs- und Investitionsrahmen vorstellen.”
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