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Falk Neubert (Linke): FDP-Chef Holger Zastrow muss als ZDF-Fernsehrat zurücktreten

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    Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Zusammensetzung der Gremien des ZDF zu politik- und staatsnah und damit verfassungswidrig ist. Bis 2015 soll eine gesetzliche Neuregelung erfolgen. Dazu äußert sich der medienpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Falk Neubert: Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich.

    Im 77-köpfigen Fernsehrat tummeln sich ganze Heerscharen von CDU-, CSU-, SPD- und FDP-Politkern, von weiteren Personen mit entsprechenden Parteibüchern ganz abgesehen. Demgegenüber ist Die Linke als stärkste Oppositionspartei nur mit einer einzigen Vertreterin präsent.

    Besonders anrüchig ist, dass neben den 19 Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Landesregierungen sowie den zwölf offiziellen Parteienvertreterinnen und -vertretern regierungsnahe Politikerinnen und Politiker auch mit anderem, zum Teil falschem Etikett durch die Ministerpräsidenten in das Gremium gehievt worden sind. So gehört der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow dem Gremium als ein „Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes“ an.

    Herr Zastrow, der zu all diesen Bereichen in der Realität keinen Bezug hat, sollte die Konsequenz aus dem Urteil ziehen und seinen Sitz sofort zur Verfügung stellen. Außerdem müssen umgehend die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil für die Gremien des Mitteldeutschen Rundfunks geprüft werden.

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