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Torsten Herbst (FDP): Berliner Maut-Pläne sind Abkassiererei zu Lasten von Handwerk und Mittelstand

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    Nach übereinstimmenden Medienberichten plant das Bundesverkehrsministerium, die Lkw-Maut deutlich auszuweiten. So soll im ersten Halbjahr 2015 eine Gebührenpflicht für weitere 1000 Kilometer auf großen Bundesstraßen eingeführt werden. Zudem gilt die Mautpflicht dann schon für Transporter ab 7,5 Tonnen, statt wie bisher ab zwölf Tonnen.

    Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die Pläne der Großen Koalition sind eine freche Abkassiererei von kleinen und mittelständischen Betrieben in Sachsen und Deutschland. Danach müssen künftig auch Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen nicht nur Maut zahlen, sondern deren Besitzer müssen ihre Fahrzeuge auch mit teuren On-Board-Units ausstatten. Deutschlandweit sind davon rund 77.000 Fahrzeuge zusätzlich betroffen; allein in Sachsen sind es rund 5.700. Gerade für kleinere Kurierdienste, Handwerksbetriebe oder Transportfirmen führen diese neuen Kosten schnell zu einer erheblichen finanziellen Gesamtbelastung bis zur Gefährdung von Arbeitsplätzen und unternehmerischen Existenzen.

    Die Realität zeigt zudem, dass bereits jetzt viele LKW auf nicht mautpflichtige Strecken ausweichen, um Kosten zu sparen. Künftig werden tausende 7,5-Tonner dazu kommen und Ortsdurchfahrten und Ausweichstrecken jenseits von Autobahnen und großen Bundestraßen nutzen – eine Zumutung für die Anwohner und eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit.

    Auch für den Bundeshaushalt ergibt das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums keinen Sinn. Denn die aufgrund der Neuberechnungen der Mautsätze für große Lkw sinkenden Maut-Einnahmen werden durch die Ausweitung auf 7,5-Tonner-Lkw nur marginal kompensiert.

    Union und SPD schaden mit ihrer Mautausweitung deutlich den kleinen und mittelständischen Betrieben und gefährden zudem die Verkehrssicherheit durch neue Ausweichverkehre.“

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