Zur Reaktion des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Alexander Krauß auf die Ankündigung der Rentensteigerung zum 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Jegliche Steigerung der Rente ist selbstverständlich zu begrüßen, aber zugleich kritisch zu hinterfragen. Für Euphorie, die Herr Krauß versprüht, besteht nämlich kein Anlass.
So hat sich seit dem Jahr 2000 das Rentenniveau, bemessen am Verhältnis von Durchschnittsrente und durchschnittlichem Bruttolohn, von ursprünglich 53 auf aktuell 47,9 Prozent verringert. Dafür sind unter anderem die zahlreichen Dämpfungsfaktoren maßgebend. Bleibt es bei der gegenwärtigen Rentenpolitik, so sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43,7 Prozent. Von Wohlstandssicherung kann schon jetzt kaum und dann überhaupt nicht mehr die Rede sein; und der Weg in zunehmende Altersarmut ist geradezu vorprogrammiert.
Hinsichtlich der lange überfälligen deutschen Renteneinheit bleibt Herr Krauß Anhänger der Minischritte und lehnt nach wie vor eine rasche Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West ab. Bleibt es beim gegenwärtigen Annäherungstempo – und da darf es keine Konjunkturdellen geben – dann wäre die deutsche Renteneinheit frühestens in 20 Jahren endlich vollzogen. Obwohl ich allen ein möglichst langes Leben wünsche, dürften dies die allermeisten Bestandsrentner nicht mehr erleben.
Die Linke bleibt daher bei ihrer Forderung nach einer raschen Renteneinheit. Im Gegensatz zur CDU muss es die Hochwertung ostdeutscher Löhne so lange geben, wie Lohnunterschiede existieren. Die Doppelbestrafung Ostdeutscher – heute niedrigere Löhne und später niedrigere Renten – muss endlich der Vergangenheit angehören. Zudem, davon würden die Ruheständler in ganz Deutschland profitieren, müssen die unsäglichen Renten-Dämpfungsfaktoren umgehend zurückgenommen werden.
Alles in allem lassen sich die Verlautbarungen von Herrn Krauß so zusammenfassen: Schönfärberei der CDU bei der Rente soll Konzeptionslosigkeit im Kampf gegen Altersarmut vernebeln!
Reaktion des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion Alexander Krauß:
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