Die Haushaltspolitiker von Union und SPD lehnen eine Absenkung der sogenannten kalten Progression trotz massiver Steuermehreinnahmen ab, so SPD-Haushälter Johannes Kahrs heute unter anderem via Bild-Zeitung und Deutschlandfunk. Dazu erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag und der FDP Sachsen: "Es ist einfach nur noch schäbig, wie die Große Koalition in Berlin weiter schamlos bei den Berufstätigen abkassiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen von 55,36 Milliarden Euro greifen Union und SPD weiter unverfroren in die Taschen der Bürger.
Die Behauptung von Herrn Kahrs, für die Absenkung der kalten Progression reichten die Steuermehreinnahmen eh nicht aus, entpuppt sich angesichts der Fakten als dreiste Lüge. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem vergangenen Jahr betragen die zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler durch die kalte Progression rund 3,5 Milliarden Euro. Der Spielraum für eine Entlastung und damit wenigsten ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen ist enorm.
Zumal: Der aktuelle wirtschaftliche Erfolg Deutschlands ist das Ergebnis der harten Arbeit der Berufstätigen in unserem Land. Sie haben einen Anspruch darauf, endlich vom Aufschwung zu profitieren. Union und SPD in Berlin wollen die Bürger dagegen nur weiter abkassieren, um obskure und neosozialistische `Wohltaten’ zu finanzieren. Dabei gilt offensichtlich die Devise: soviel wie möglich, statt nur soviel, wie unbedingt nötig. Das ist schlimmstes Obrigkeitsdenken!
Es bleibt dabei: Der klammheimliche und automatisierte Griff in die Taschen der Bürger, und hier vor allem in die derer mit kleinen und mittleren Einkommen, ist unerträglich und muss ein Ende haben.”
Keine Kommentare bisher