Mit zehn Thesen schlagen über 60 junge CDUler ein neues "Programm für die Zukunft" vor und kritisieren dabei neben der eigenen Parteivorsitzenden auch die Politik der Sozialdemokraten. Aus Sicht der Youngsters der SPD-Bundestagsfraktion ist dies eine Rolle rückwärts in die Zeit der schwarz-gelben Koalition.
Dazu erklären Christina Kampmann, Daniela Kolbe und Jens Zimmermann, Sprecher/-innen der Youngsters: “Mit großer Irritation nehmen wir den Vorstoß einiger CDU-Kollegen zur Kenntnis. Darin kommt ein marktgläubiges Verständnis von Wirtschaftspolitik zum Ausdruck, das seit der Finanzkrise selbst in der CDU überholt zu sein schien. Sozialpolitik wird dort zum Abfallprodukt der Wirtschaftspolitik degradiert. Die SPD denkt Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammen und verknüpft eine starke Industrie und tragfähige soziale Sicherungssysteme für mehr Wohlstand in unserem Land. Spätestens in der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich das blinde Vertrauen in rein nach ökonomischen Gesichtspunkten orientierten Modellen als Irrglaube erwiesen.
Im Koalitionsvertrag der großen Koalition ist deutlich die Handschrift der Sozialdemokraten zu erkennen. Dass einige in der CDU dabei noch heute Bauchgrimmen bekommen, ist mit Blick auf die Marktgläubigen verständlich, aber nicht einmal innerhalb der eigenen Partei mehrheitsfähig”, so die Youngsters.
Mit Blick auf die Zustimmung der deutlichen Mehrheit der Menschen in Deutschland befürworten die jungen Abgeordneten auch die Verbesserungen bei der Rente: “Das Rentenpaket war versprochen und ist verdient. Deshalb trifft es große Zustimmung bei den Menschen in Deutschland, bei den Jungen ebenso wie bei Älteren. Sie alle wissen, was die Kollegen von Union ignorieren: Eine robuste gesetzliche Rente bildet die Grundlage für einen gerechten Generationenvertrag, wohingegen die von den Jung-CDUlern geforderten Privatisierungen in diesem Bereich große Teile der Bevölkerung der Gefahr von Altersarmut aussetzen. Darum gilt für uns ganz klar: Maßstab sind die Interessen der heutigen Normal- und Geringverdiener, nicht die der Versicherungswirtschaft”, so die Abgeordneten weiter.
All diese Empfehlungen zeichnen eine Rolle rückwärts in die Zeit der schwarz-gelben Koalition auf, die wir nicht mittragen werden, auch, weil sie nicht Grundlage des gemeinsamen Koalitionsvertrages sind. Es ist für uns von zentraler Bedeutung, den zukünftigen Jahrgängen eine sozial befriedete Gesellschaft zu hinterlassen und nicht einen Minimalstaat. Wenn das der Geist ist, der die CDU in Zukunft tragen wird, verlässt sie den Weg einer Volkspartei und folgt dem neoliberalen Trampelfpfad der FDP. Das Ende dieses Weges ist bekannt”, so die Abgeordneten abschließend.
Die “Youngsters” sind die Gruppe der jungen SPD-Bundestagsabgeordneten. Ihr gehören alle 26 Abgeordneten an, die zum Zeitpunkt der Wahl jünger als 40 Jahre waren.
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