Die sächsische FDP verabschiedet an diesem Wochenende auf einem Landesparteitag in Chemnitz ihr 80-seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl. Am Samstag haben die knapp 250 Delegierten bereits ihre Forderungen und Ziele in der Bildungspolitik beschlossen.
Im Mittelpunkt steht dabei der Erhalt der Schulen im ländlichen Raum. Außerdem will die FDP künftig jährlich zwischen 1.200 und 1.400 neue Lehrer einstellen, um den Lehrerbedarf langfristig zu sichern. Grundschullehrer sollen künftig besser bezahlt werden. Schulleiter sollen mehr Verantwortung und eigene Budgets erhalten, beispielsweise Prämien für besonders engagierte Lehrer auszahlen dürfen und künftig noch mehr Honorarmittel bekommen, um kurzfristig auf Unterrichtsausfall zu reagieren. Außerdem drängt die FDP auf eine verbesserte Finanzierung freier Schulen.
Schulschließungsstopp für Oberschulen und Grundschulen im Gesetz verankern
Die sächsische FDP will den von ihr durchgesetzten Schulschließungsstopp im ländlichen Raum nach der Landtagswahl auch gesetzlich verankern. “Für Oberschulen im ländlichen Raum wollen wir die Mindestschülerzahl in den Klassenstufen 5 und 6 auf im Durchschnitt 20 Schüler je Klassenstufe festschreiben”, heißt es in dem Programm. Bislang sieht das Schulgesetz eine Mindestschülerzahl von 40 vor, von der derzeit aufgrund eines Beschlusses der CDU/FDP-Koalition im Landtag abgewichen wird.
Neben Oberschulen soll im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP auch der Erhalt kleiner Grundschulen dauerhaft gesetzlich gesichert werden. “Jahrgangsübergreifender Unterricht ermöglicht Grundschulen im ländlichen Raum eine Existenzsicherung auch bei niedrigen Schülerzahlen. Für den Betrieb einer Grundschule soll daher künftig eine Klassenbildung mit insgesamt 20 Schülern der Jahrgangsstufen 1 und 2 ausreichen, statt der bisherigen 30 Schüler”, so das FDP-Wahlprogramm. Für Grundschulen ohne jahrgangsübergreifenden Unterricht soll demnach in ländlichen Regionen eine Gesamtzahl von 50 Schülern pro Schule ausreichen.
Jährlich zwischen 1.200 und 1.400 neue Lehrer einstellen
Um den Lehrerbedarf an den Schulen langfristig zu sichern, will die FDP jährlich zwischen 1.200 und 1.400 junge Lehrer in Sachsen einstellen. “Der zunehmende Übergang von Lehrern in die Rente, steigende Krankheitstage und die freiwillige Teilzeitarbeit erfordern bereits heute eine Einstellung von durchschnittlich 1.000 neuen Lehrern pro Jahr. In den kommenden Jahren wird die Schülerzahl in Sachsen weiter steigen. Dabei gilt es, die Unterrichtsqualität zu sichern und den Stundenausfall zu senken. Über den notwendigen Ersatz der Altersabgänge hinaus benötigen wir daher zusätzlich einen flexiblen Einstellungskorridor mit jährlich zwischen 200 und 400 neuen Lehrern”, heißt es.
Lehrernachwuchs für ländlichen Raum gewinnen
“Wir wollen junge Lehrer für den ländlichen Raum gewinnen, daher setzen wir uns für ein ‘Landlehrerstipendium’ ein. Es wird Studenten gewährt, die sich bereit erklären, nach dem Studienabschluss im ländlichen Raum zu unterrichten”, formulieren die Freien Demokraten in ihrem Programm.
Grundschullehrer besser bezahlen
“Wir wollen Grundschullehrer bei der Bezahlung im Vergleich zu anderen Schularten aufwerten, denn das Unterrichten an Grundschulen ist für uns nicht weniger verantwortungsvoll als an weiterführenden Schulen”, fordert die FDP.
Engagement von Lehrern mit Prämien belohnen
“Mit einer stärker leistungsbezogenen Vergütung und einem Prämienbudget, über das die Schulleitung eigenständig verfügen kann, wollen wir nachhaltig die Unterrichtsqualität der einzelnen Schule verbessern.”
Honorarmittel gegen Unterrichtsausfall erhöhen
Die FDP will Schulleitern generell mehr Verantwortung und Ressourcen geben, damit sie schneller auf Probleme vor Ort, wie beispielsweise Unterrichtsausfall, reagieren können. “Die Bekämpfung von Unterrichtsausfall durch das neue Programm ‘Unterrichtsgarantie’ werden wir ausbauen”, so die FDP. Dabei sollen mehr Honorarmittel bereitgestellt werden, mit denen Schulleiter flexibel auf krankheitsbedingt fehlende Lehrer reagieren können.
Finanzierung freier Schulen zügig verbessern
Die FDP spricht sich zudem für eine verbesserte Finanzierung freier Schulen aus: “Wir befürworten einen lebhaften und fairen Wettbewerb zwischen Schulen in staatlicher und freier Trägerschaft. Dafür wollen wir auch das Urteil des Verfassungsgerichts zur Finanzierung freier Schulen zügig gesetzlich umsetzen. Freie Schulen mit eigenen pädagogischen Ansätzen sind dabei finanziell besserzustellen als bisher”, heißt es im Wahlprogramm. Der Qualitäts- und Konzeptwettbewerb zwischen staatlichen und freien Schulen brauche vergleichbare rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen.
Die Beratungen über weitere Kapitel des Wahlprogramms der FDP Sachsen werden auf dem Landesparteitag in Chemnitz fortgesetzt. Am Sonntag stimmen die Delegierten dann über das gesamte “Sachsenprogramm 2020” ab.
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