Im Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Präsidiums im Sächsischen Landtag, in der Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler über das Geschehen nach der NPD-Demonstration am gestrigen Dienstagabend im und vor dem Landtag informiert hat, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath: "Im Präsidium hat Dr. Matthias Rößler die Grundlagen seiner Entscheidung dargelegt. Für die CDU-Fraktion ist sein Handeln nachvollziehbar. Er hat auch künftig unsere Unterstützung bei der Ausübung seines Hausrechtes.
Die CDU-Fraktion verfolgt das Ziel, dass die NPD in der kommenden Legislatur nicht mehr im Sächsischen Parlament vertreten ist. Wir müssen allerdings bedenken, dass darüber die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Bis dahin und solange die NPD nicht verboten ist, müssen alle Politiker im Hohen Haus akzeptieren, das die Abgeordneten und Mitarbeiter der NPD-Fraktion sowie ihre Gäste den sächsischen Landtag betreten dürfen. Selbstverständlich müssen sich alle an die geltende Hausordnung halten.
Ich finde es paradox, wenn die Opposition auf der einen Seite immer wieder ihre ablehnende Haltung und Missachtung gegenüber den Neonazis bekundet und andererseits jede NPD-Demonstration durch Sitzblockaden sowie eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit aufwertet. So auch gestern Abend und heute wieder.
Obwohl die genauen Geschehnisse am gestrigen späten Abend vor und im Sächsischen Landtag zunächst noch nicht umfänglich bekannt waren, forderte die Opposition den Landtagspräsidenten auf, das Präsidium noch am Vormittag zu informieren, ohne dem Präsidenten die Chance zu geben, sich zunächst selbst ein Bild von den Ereignissen zu machen. Den anschließenden Protest der Opposition mit dem Verlassen des Plenarsaales empfinde ich als zutiefst respektlos gegenüber dem Landtagspräsidenten. Auch das verletzt die Würde des Hauses, Herr Dulig!”
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