Über 215.000 Bürger haben in 48 Stunden einen Online-Appell an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterzeichnet. Darin wird Schmidt aufgefordert, bei Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen kein Mitspracherecht für Saatgut-Konzerne wie Monsanto, Bayer und Syngenta zuzulassen. Darüber verhandelt derzeit der Ministerrat der EU mit dem Europaparlament und der EU-Kommission.
Benedikt Haerlin von “Save Our Seeds” kommentiert: “Ein Verbot von Gentechnik auf unseren Feldern muss möglich sein, ohne dass die Konzerne zustimmen. Sonst hätten wir eine Demokratie von Monsantos Gnaden. Von Christian Schmidt erwarten wir nicht nur schöne Worte gegen Gentechnik, sondern Konsequenz und Selbstbewußtsein.”
Nach dem vorliegenden Richtlinien-Entwurf müssen EU-Mitgliedsstaaten Saatgut-Konzerne zunächst bitten, freiwillig auf einen Zulassungsantrag für gentechnisch veränderte Pflanzen zu verzichten. Ein gegen ihren Willen erlassenes nationales Verbot wäre rechtlich zwar möglich aber angreifbar.. Ist eine Sorte einmal zugelassen, könnte sie nachträglich nur noch schwer verboten werden.
Der Online-Appell fordert Schmidt auf, einen Gegenvorschlag des Europaparlaments zu unterstützen, der die Konzerne nicht zwingend beteiligt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten dann eine europäische Anbaugenehmigung für eine Gentechnik-Pflanze in ihrem Land jederzeit außer Kraft setzen. Die Rechtsgrundlage für das Verbot wäre das EU-Umweltrecht, nicht – wie bislang – das EU-Binnenmarktrecht. “Nach dem Umweltrecht könnten Klagen der Konzerne besser abgewehrt und Vorsorgeerwägungen berücksichtigt werden” erklärt dazu Chris Methmann von Campact.
43.500 Unterschriften kamen allein aus Bayern, was CSU-Minister Schmidt zeigt, wie sehr dort das Thema Gentechnik die Bevölkerung weiterhin bewegt. Die hohe Beteiligung am Online-Appell deckt sich mit Umfrageergebnissen: Nach einer vom Bundesamt für Naturschutz vom April diesen Jahres veröffentlichten repräsentativen Umfrage sprechen sich 84 Prozent der Deutschen dafür aus, dass gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft verboten sind. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition verspricht, dass die Bundesregierung die “Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnologie” anerkennt.
Der Campact-Appell wird von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt: SOS – Save our Seeds, IG Saatgut, BUND, Informationsdienst Gentechnik, Mellifera, Verbraucherzentrale Bundesverband, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutscher Berufs- und Erwerbs-Imker-Bund, Bioland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft, Genewatch, NABU, Bundesverband Naturkost Naturwaren.
Zum Appell und Hintergrundinformationen:
www.campact.de/gentechnik-verbot
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