Zum rot-rot-grünen Koalitionsvertrag in Thüringen erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der Linken in Sachsen: Mit einem kostenfreien Kindergarten-Jahr setzt Rot-Rot-Grün ein starkes Zeichen für gleiche Chancen von Kindesbeinen an, Stärkung der Bildung von Anfang an sowie gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Doch auch die Abrüstung beim Geheimdienst ist das richtige Signal - für eine wehrhafte Demokratie mit rechtsstaatlicher Sensibilität.
Rot-Rot-Grün stellt Weichen für mehr sozialen Zusammenhalt, Freiheitsrechte der Bürger und einen neuen Begriff von “Reformen”, die wirklich im Interesse der Bevölkerung sind. Ich erwarte einen starken Impuls aus unserem Nachbarland für die Zeit bis zu den nächsten Landtagswahlen: Jetzt werden die Menschen in Sachsen erleben, wie gut Rot-Rot-Grün den Menschen tut, und das wird die Wechselstimmung bei den nächsten Wahlen befördern.
In Thüringen bestehen nun gute Chancen, dass ein knappes Vierteljahrhundert CDU-Dauerregierung einschließlich aller Erscheinungen von Filz und geistiger Erschlaffung zu Ende geht. Auch das ist ein Signal, das seine Wirkung in Sachsen nicht verfehlen wird. Dass Wehgeschrei amtierender und früherer CDU-Politiker angesichts des aus ihrer Sicht drohenden Machtverlusts ist zwar verständlich, aber nur noch peinlich.
Wenn nun CDU-Prominenz die Wiederauferstehung der DDR an die Wand malt und die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Thüringen davon abhängig macht, dass jede Wahl zu einer CDU-geführten Regierung führen muss, dann hätte Bundespräsident Gauck eigentlich ein wichtiges Betätigungsfeld für Nachhilfeunterricht in Demokratie.
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