In zwei Aktuellen Debatten befasste sich der Sächsische Landtag in seiner gestrigen Sitzung mit den aktuellen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Es geht nicht um die Anbiederung an eine gesellschaftliche Gruppe, sondern um die Lösung eines Problems auf dem politischen Weg", sagte Christian Hartmann, Vorsitzender des Arbeitskreises für Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, mit Blick auf die PEGIDA-Demonstrationen.
Hartmann fordert eine klare Trennschärfe in einer versachlichten Debatte: “Mir muss es nicht gefallen, wofür oder wogegen jemand auf die Straße geht, aber das Recht zu demonstrieren ist ein hart erkämpftes Grundrecht in unserem Land.” Gegenseitige Beschimpfungen sind kontraproduktiv. “Wer gegeneinander demonstriert, verwehrt einander den Dialog”, so der CDU-Innenpolitiker. Die CDU-Landtagsfraktion ist für eine offene Diskussion mit PEGIDA-Anhängern bereit. “Diese scheuen wir nicht”, so Hartmann. Den Sorgen werde man mit Fakten und sachlichen Argumenten entgegen treten, klischeehafte Pauschalisierungen und Stimmungsmache werde man allerdings nicht dulden.
Gleichzeitig wies Hartmann Vorwürfe zurück, die Politik würde zu nachlässig mit dem Thema umgehen: “Wir haben keine verweichlichte Rechtslage, sondern stehen vor einer globalen Herausforderung. Der Freistaat Sachsen ist bemüht seiner humanitären Verantwortung nachzukommen und Menschen, die von Kriegen und Krisen bedroht werden Schutz zu bieten, gleichzeitig aber auch Menschen in ihre Herkunftsländer konsequent zurück zu führen, deren Asylantrag abschließend abgelehnt wurde oder die straffällig in Erscheinung getreten sind.” Außerdem habe Sachsen bereits vor Monaten auf die Entwicklung der Asylbewerberzahlen aufmerksam gemacht und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.
Hartmann verwies ebenfalls darauf, dass es für die gegenwärtigen Herausforderungen in der Asylpolitik einer gesamteuropäischen Lösung bedarf. “Es kann nicht sein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland allein in diesem Jahr mit über 180.000 Asylbewerbern befasst, während Länder wie Spanien oder Portugal gerade einmal einige Hundert Asylanträge bearbeiten.” Wiederholt fordert Hartmann vom Bund, das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so auszustatten, dass dieses binnen drei Monate bearbeitet werden können. Außerdem befürwortet Hartmann die Bemühungen des Sächsischen Staatsministers des Innern, Tunesien als sicheres Herkunftsland einzustufen.
Keine Kommentare bisher