Enrico Stange (Linke): Gewaltsame Demonstrationen torpedieren linke Politik – gestärkt werden damit die Falschen

Am gestrigen Abend kam es in Leipzig zu Krawallen, als mehrere hundert "linksautonome" Demonstrierende randalierend durch die Stadt zogen und erhebliche Sachschäden verursachten. Glücklicherweise wurde dabei niemand verletzt. Dazu erklärt Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: Nach allem, was bislang bekannt ist, ging es bei den gestrigen gewaltsamen Ausschreitungen angeblich darum, ein Zeichen gegen "Pegida" und für das Andenken des getöteten Asylsuchenden Khaled Idris Bahray zu setzen.

Es ist legitim, diesem Anliegen – auch unter Nutzung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechtes – friedlich Nachdruck zu verleihen. Nicht legitim ist es allerdings, dabei Gewalt einzusetzen oder zu dulden, gleichgültig, ob diese sich gegen Personen oder gegen Sachen richtet. Das ist nicht zu rechtfertigen. Die Linke verurteilt diesen gewaltsamen Aufmarsch und distanziert sich von ihm. Wir unterstützen die Bemühungen des Rechtsstaates, die Urheber dieses Gewaltaktes zur Verantwortung zu ziehen.

Mit derartigen Krawallen werden letztlich die “-gida”-Bewegungen gestärkt, denn Ereignisse wie das gestrige in Leipzig bedienen verbreitete Vorurteile über die radikale Linke. Damit wird allen, die mit friedlichen Mitteln versuchen, menschenfeindlichen Bewegungen den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen, ein Bärendienst erwiesen. Auch die “Mitte”, aus der sich “Pegida” und Co. – nach allem, was wir bislang wissen – zu einem beträchtlichen Teil rekrutieren, reagiert schließlich zu Recht empört auf jegliche Gewaltausbrüche. Bemühungen, auch in diesen Gesellschaftsschichten menschen- und fremdenfeindlichem Gedankengut entgegenzutreten, werden also durch gewaltsame Demonstrationen beschädigt. Mit Gewalt lässt sich auch kein angemessenes Gedenken an das Gewaltopfer Khaled dokumentieren.

“Autonome”, auch “Linksautonome”, definieren sich bekanntlich dadurch, dass sie bewusst unabhängig – eben autonom – von etablierten politischen Strukturen, auch von Parteien, agieren. Dennoch hoffe ich, dass unser Appell Gehör findet: Wir müssen gemeinsam laut und deutlich agieren, um Rassismus, Fremdenhass und Menschenverachtung entgegenzutreten. Gewalt kann und darf dabei allerdings kein Mittel sein.