Am Mittwoch will erneut der ins rechtsextreme Lager reichende Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA in Leipzig demonstrieren. Bündnis 90/Die Grünen beteiligen sich an diesem Abend an den Demos für Weltoffenheit und für den Schutz von Geflüchteten, erklärt der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek: "LEGIDA lehnt im Kern die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Es wäre eine ungeheure Provokation, wenn sie über den Leipziger Innenstadtring laufen könnten.
Eine LEGIDA-Demo an dieser Stelle missbraucht und beschädigt das Andenken an die friedliche Revolution. Umso wichtiger ist es, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Provokation friedlich aber entschlossen zurückweisen.”
Es mache Mut, dass die Leipziger Zivilgesellschaft zuletzt zu Tausenden für Vielfalt und Weltoffenheit auf die Straße gegangen sei. Kasek fordert zudem eine gesellschaftliche Diskussion über Rassismus und Ausgrenzung in Sachsen: “Derzeit wird häufig der Dialog mit PEGIDA-Anhängern gefordert. Die Staatsregierung veranstaltet Gesprächsforen. Dabei wird allerdings ausgeklammert, dass es immer wieder Anzeichen für eine Vernetzung von PEGIDA ins neonazistische Spektrum gibt. Was zu kurz kommt, ist eine offene Diskussion über die Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber Migranten. Die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger, die Angst vor Rassismus haben, werden zu wenig wahrgenommen.”
Der Grünen-Landesvorsitzende fordert von der Staatsregierung, ihre Dialogangebote nicht nur nach denen auszurichten, die hauptsächlich in Dresden unter anderem gegen Asylpolitik, den Umgang mit Russland oder auch GEZ-Gebühren demonstrieren: “Wo sind Dialogforen für Asylsuchende, wo die Gesprächsangebote an Asyl- und Demokratieinitiativen? Die Staatsregierung hat es über Jahre versäumt, die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernstzunehmen. Wenn Regierungsvertreter jetzt reden wollen, dann bitte auch und vor allem mit denen, die sich seit Jahren für Demokratie und Asylsuchende engagieren.”
Die ab dieser Woche stattfindenden Foren seien nicht der geeignete Ort dafür. Insbesondere Migranten sei es kaum zuzumuten, möglicherweise mit Rassisten an einem Tisch zu sitzen.
“Wir brauchen in Sachsen endlich eine klare Haltung für Weltoffenheit und Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Das etwa die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Kudla ein ‘buntes Deutschland’ ablehnt, zeigt das bis dahin in Sachsen noch ein weiter Weg ist. Wir Grüne sind bereit diesen zu gehen”, so Kasek abschließend.
Neben dem Grünen-Landesvorsitzenden Jürgen Kasek werden unter anderen die Leipziger Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und die Landtagsabgeordneten Claudia Maicher und Gerd Lippold an den Demonstrationen für Weltoffenheit und Vielfalt teilnehmen.
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