Zum angekündigten "Gesprächsangebot" der Staatskanzlei unter der Überschrift "Dialogforum" erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion v im Sächsischen Landtag: PEGIDA ist auch eine Folge des spezifischen sächsischen Regierens unter Stanislaw Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürger ins Internationale Congress-Center Dresden zum "Bürger-Kompass" einladen. Monate später stand das "Ergebnis" fest: Die Bürger wollen einen Mindestlohn, aber Sachsen sagte als einziges Bundesland "Nein" dazu.
Die von den Bürgern gewünschten kleineren Klassen bremste Tillich mit Verweis auf zu wenige Lehrerinnen und Lehrer aus, wohl wissend, dass der Lehrermangel von der falschen Personalpolitik der Staatsregierung verursacht worden war. Auch die Forderung nach mehr Polizisten auf der Straße ließ man ins Leere laufen.
Dass es inzwischen doch erste Kurskorrekturen gibt, ist schlicht einem anderen Wahlergebnis und dem Ende der schwarz-gelben Koalition geschuldet. Der “Bürger-Kompass” aber, mit großem Aufwand vorbereitet und inszeniert, wurde seinerzeit vom Kabinett Tillich als Orientierung ignoriert. Es ist daher nicht vielversprechend, wenn nun mit 300 Bürgern unter neuem Etikett “Dialogforum” wieder mal viel geredet werden soll. Der Zusatztitel “Miteinander in Sachsen” deutet eher auf eine Fortsetzung der von oben verordneten Zwangs-Harmonie hin, die ja gerade Auslöserin des grassierenden Unmutes ist. Vor dem Miteinander kommt in der Demokratie die Auseinandersetzung. Alles andere wäre Fortsetzung des DDR-“Nationale-Front”-Sprechs vereinigter Blockparteien unter Führung einer Partei – nur formal upgedatet mit zeitgemäßen Kommunikationstricks.
Daran werden wir uns als Linke nicht beteiligen. Es wird auch das PEGIDA-Problem nicht lösen. Was wir brauchen, sind Taten. Zum Beispiel die Bereitschaft der CDU, ihre Blockade gegen die Absenkung der Hürden für Volksbegehren in Sachsen endlich aufzugeben. Ein einziger Volksentscheid in 25 Jahren trotz dramatisch zunehmenden Unmutes zeigt, dass etwas faul ist im Staate Sachsen.
www.ministerpraesident.sachsen.de/buergerkompass.htm
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