Noch bis zum 18. Februar können Einwände gegen den Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Nochten II eingereicht werden. Der Plan sieht die Abbaggerung mehrerer Ortschaften in der Lausitz für den Braunkohletagebau vor. Für den Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, ist klar, dass dieses Projekt gestoppt werden muss.
„Das Verfahren zum ausliegenden Rahmenbetriebsplan ist der vorletzte Akt, bis mehr als 1.600 Menschen die Heimat genommen werden soll. Obwohl Nochten II weder energiewirtschaftlich, noch klimapolitisch zu rechtfertigen ist, hält Sachsens Staatsregierung an ihrem irrwitzigen Plan fest. Selbst die großen Energieunternehmen wie Vattenfall denken langsam um und sehen in der Braunkohle keine Lösung mehr, nur die sächsische Landesregierung lebt noch im letzten Jahrhundert.“
Sachsens ignoriere die Proteste von Bürgern, der Domowina, von Kommunalpolitikern aller Parteien und der Umweltverbände, so Kasek: „CDU und SPD treiben unbeirrt ihre fatale Politik ohne Rücksicht auf Verluste voran. Das unter diesen Bedingungen auch die wenig ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreicht werden können liegt auf der Hand.”
„Wir Grüne unterstützen daher alle Bürgerinnen und Bürger, die bis zum 18. Februar mit Einwendungen beim sächsischen Oberbergamt einreichen. Die Staatsregierung darf die realen Sorgen und Nöte der betroffenen Bürger nicht länger ignorieren“, fordert Kasek abschließend.
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