Landrat Dr. Gey ließ die Stadtverwaltung Borna schriftlich unterrichten, dass entgegen seines Versprechens Ende 2013 die ehemalige Berufsschule am Königsplatz in Borna erneut als Notunterkunft in Erwägung gezogen wird. Sollte dieses Gedankenspiel des Landratsamtes zum Tragen kommen, wäre ein schwerwiegender Vertrauensbruch zwischen Landkreis und Kommune die Folge. Noch Ende März 2014 bedankte sich Oberbürgermeisterin Simone Luedtke öffentlich dafür, dass Landrat Dr. Gey Wort gehalten hatte und die ehemalige Berufsschule nicht länger als vereinbart zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt wurde - dieses Versprechen und das damit verbundene Vertrauen gerät aktuell in Schieflage.
So scheint es, als ob der Landkreis in seiner vermeintlichen Notsituation eine falsche Flüchtlingspolitik der weitgehend zentralen Unterbringung fortsetzen will, die bereits überwunden schien. Offensichtlich mangelt es noch immer an einem wirklich tragfähigen Konzept zur nachhaltigen Lösung dieses Problems und zum menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern, das mindestens eine ausreichende soziale Betreuung voraussetzen würde. Bund und Länder müssen hier auch für die entsprechende Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise Sorge tragen. Andersfalls ist eine weitere Eskalation der Lage unvermeidlich.
Oberbürgermeisterin Luedtke weist daher erneut darauf hin, dass wenn Asylbewerber in Deutschland auf Länder und Landkreise nach dem Königsteiner Schlüssel aufgeteilt werden, dieses Prinzip auch für die Kommunen innerhalb des Landkreises gelten muss. Dabei auf einzelne Städte aufgrund von Verwaltungsnähe, guten Verkehrsanbindungen oder guter medizinische Versorgung zu verweisen, geht an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger vorbei.
Trägt Borna aktuell schon die Hauptlast im Landkreis mit insgesamt 267 Asylbewerbern – zentral und dezentral im Stadtgebiet untergebracht, stehen die Zahlen anderer Mittelzentren des Landkreises dazu in keinem Verhältnis. So sind in Grimma beispielsweise über 50 Asylbewerber weniger untergebracht – insgesamt 210. Städte wie Markkleeberg, Markranstädt oder Wurzen haben im Moment deutlich unter 50 Flüchtlinge aufgenommen. Diese verfehlte Verteilungspolitik ist den Bürgerinnen und Bürgern in Borna nicht mehr zu vermitteln. Außerdem geht die auffällige Konzentration der geplanten und bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte in Rötha, Espenhain, Regis-Breitingen und Borna sowie die Erstaufnahme-Einrichtung in Böhlen deutlich über die Grenzen des für den Südraum Leipzig Verkraftbaren hinaus.
Hier ist es nun an Landrat Dr. Gey die von ihm verbal oft zitierte “kommunale Familie” mit Leben zu erfüllen und “zu einer solidarischen Verteilung der Lasten” (Prof. Martin Gillo, ehemaliger Ausländerbeauftragter der sächsischen Staatsregierung) beizutragen. Die Oberbürgermeisterin möchte den Landrat an dieser Stelle noch einmal an das von ihm im Oktober 2013 gegebene Versprechen erinnern: “Eine Unterbringung im Objekt der ehemaligen Berufsschule in Borna ist aufgrund seiner innerstädtischen Lage nicht im Ansatz geeignet das Problem zu lösen – Wortbruch ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit”, so Luedtke weiter. Darüber hinaus muss es die vordringliche Aufgabe des Landratsamtes sein, die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern weiter voranzutreiben.
“Gerade was die dezentrale Unterbringung angeht haben wir in Borna – die Zahlen zeigen es deutlich – eine Vorreiterrolle übernommen, und stehen in dieser Beziehung gern mit Rat und Tat zur Seite. Gelingt es die integrationsbereiten Langzeitbewohner der Gemeinschaftsunterkünfte dezentral unterzubringen, werden in den Heimen Kapazitäten frei und das eine oder andere gedankliche Planspiel zur Schaffung weiterer Notunterkünfte wird somit schnell obsolet” ergänzte die Oberbürgermeisterin.
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