Zu den heutigen schweren Ausschreitungen während der Blockupy-Proteste zur Eröffnung der neuen EZB-Zentrale in Frankfurt/Main erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Ich verurteile die Angriffe des linken und antikapitalistischen Netzwerkes Blockupy auf Polizisten und Feuerwehrleute am Rande der Eröffnung der EZB-Zentrale aufs Schärfste.
Gewalt gegen Sicherheitsbeamte ist durch nichts zu tolerieren und erst recht kein legitimes Mittel der freien Meinungsäußerung. Jeder, der sich daran beteiligt oder dazu aufruft, muss sich darüber im Klaren sein, dass dies ein Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Die Gewalttäter müssen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und zur Verantwortung gezogen werden.
Zudem fordere ich alle Parteien, Gewerkschaften und weiteren Organisatoren der heutigen Proteste gegen die Europäische Zentralbank auf, sich von diesen Gewaltexzessen zu distanzieren. Es ist wichtig, dass alle Demokraten in diesem Land zeigen, dass heute Grenzen eines verfassungsmäßigen Protestes deutlich überschritten wurden. Den im Einsatz verletzten Beamten wünsche ich eine möglichst baldige und volle Genesung.”
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