Während rund 15.000 Angestellte des Freistaates Sachsen am Mittwoch in den Arbeitskampf traten, um für eine verbesserte Bezahlung und insbesondere für den Erhalt ihrer betrieblichen Altersversorgung zu kämpfen, meldete die Koalition aus SPD und CDU, sich bei der Neuregelung der Diäten geeinigt zu haben.

Hierzu erklärt Christopher Colditz, Landessprecher der LAG betrieb&gewerkschaft Sachsen: “Zwar will man auf eine einmalige Anhebung der Grundentschädigung für die Parlamentarier verzichten, jedoch am CDU/FDP-Modell aus der vorherigen Legislaturperiode, der automatischen Diätenanpassung, festhalten. Das 2010 eingeführte Modell hat die Grunddiäten für die Abgeordneten auf aktuell 5.212 Euro im Monat anwachsen lassen und ist somit eine Diätenerhöhung durch die “Hintertür”, von der man sich nicht lösen möchte.

Des Weiteren soll die steuerfreie Aufwandsentschädigung um 1.000 Euro angehoben werden und das Renteneintrittsalter auf 60 abgesenkt werden. Sich gegenseitig die Taschen auf diesem Wege zu füllen ist für die Beschäftigten und Beamten des Freistaates Sachsen eine Ohrfeige! Von den Arbeitgebervertretern ist zu den Forderungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stets zu hören, sie seien “maßlos überzogen” oder “die Gewerkschaften müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkommen”. Noch dazu will die Tarifgemeinschaft der Länder, in dem auch Sachsen organisiert ist, die Beschäftigten erpressen. Sie fordern ein Hinnehmen von Einschnitten bei der betrieblichen Altersversorgung um bis zu 20 Prozent, noch bevor sie über andere Themen verhandeln wollen.

Während die Beamten im Freistaat seit 1991 einen Reallohnverlust von gut 25 Prozent hinnehmen müssen und ihnen unter anderem das Weihnachtsgeld ersatzlos gestrichen wurde, füllen sich nun die Abgeordneten von CDU und SPD gegenseitig die Taschen. Wer so unsensibel gegenüber den Beschäftigten des Freistaates agiert, zeigt was er von ihnen hält.”

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