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Marko Schiemann (CDU): Asylströme müssen in Europa gerechter verteilt werden

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    Die Europäische Kommission will morgen ein Konzept zur künftigen Verteilung der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union vorstellen. Dieses soll Teil einer umfassenden Agenda für die Steuerung der Zuwanderung nach Europa sein. "Die zunehmenden Asylströme müssen in Europa gerechter verteilt werden. Auch andere Staaten wie zum Beispiel Großbritannien und Ungarn sind aufgefordert, sich zu einer gemeinsamen europäischen Migrationsagenda zu bekennen und an dieser zu beteiligen", sagte der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marko Schiemann.

    Nach Medienberichten soll künftig ein Schlüssel aus den Kriterien Bevölkerungszahl, Bruttosozialprodukt und Arbeitslosenquote für ein neues Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der EU zugrunde gelegt werden. „Ein fester Verteilungsschlüssel nach diesem Schema wird viele Mitgliedsstaaten, insbesondere Deutschland, entlasten“, so Schiemann weiter. Auch die Bundesrepublik verteilt die Asylsuchenden nach einem festen Verteilungsmaßstab auf die Bundesländer. Der sogenannte Königsteiner Schlüssel richtet sich nach der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen eines Bundeslandes. „Diese Methode der Verteilung halte ich für fair. Außerdem hat sie sich bereits bewährt, deshalb sollte die EU ein ähnliches Verfahren anwenden.“

    Die erfolgreiche Bewältigung der Migration ist für Marko Schiemann eine der zentralen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. „Wir müssen neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten gemeinsam mit den europäischen Institutionen beschreiten, um eine bessere Verteilung der Verantwortung zu erreichen und echte Solidarität für Menschen in Not zu schaffen“, so der CDU-Politiker abschließend.

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    1 KOMMENTAR

    1. “Wir müssen neue Wege in der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten gemeinsam mit den europäischen Institutionen beschreiten, um eine bessere Verteilung der Verantwortung zu erreichen und echte Solidarität für Menschen in Not zu schaffen”, so der CDU-Politiker abschließend.

      Wäre es nicht besser daran zu arbeiten, dass es diese Flüchtlingsströme nicht mehr gibt? Was gegenwärtig diesbezüglich erfolgt kann (und darf!) keine Lösung sein! Man muss endlich dazu übergehen, dass die reichsten und mächtigsten Länder der Welt (auch Deutschland), die scheinbar nur den Profit im Auge haben und damit letztlich große Schuld am niedrigen Lebensstandard in vielen Ländern tragen, ihre Höhenflüge beenden. Eine soziale Marktwirtschaft ist doch längst Vergangenheit.

      Es ist beispielsweise ein Skandal die Weltmeere „leer“ zu fischen, und vielen afrikanischen Ländern bleiben nur noch die Fischgräten. Von der skrupellosen Ausbeutung der dortigen Bodenschätze ganz zu schweigen.

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