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Eva Brackelmann (SPD): Statement zur Unterschrift ‚Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar‘

Von Eva Brackelmann, SPD Stadtbezirksbeirätin Leipzig-Alt-West

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    Als Leipziger Sozialdemokratin habe ich den Offenen Brief des SPD-Ortsvereins Dresden-Neustadt zum Thema Asylpolitik unterschrieben.Für mich gilt mehr denn je: Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Dafür stand die Sozialdemokratie und sie muss es in meinen Augen weiter tun. Das Asylrecht einzuschränken, z.B. über die Neudefinition sicherer Herkunftsländer oder durch die Einschränkung der Leistungen für Asylsuchende, ist bloßer Populismus, der nicht Ursachen von Flucht bekämpft, sondern sich gemein macht mit einer politischen Grundhaltung in unserem Land, die niemals die der Sozialdemokratie sein darf.

    Ich habe von Beginn an mein ehrenamtliches Engagement für die Sozialdemokratie als beteiligungs- und basisorientiertes Handeln verstanden. Das ist auch heute noch mein Verständnis von Sozialdemokratie. Um eine innerparteiliche Debatte zur Asylpolitik zu führen, haben wir genügend Möglichkeiten zur Beteiligung; bspw. (außerordentliche) Parteitage, Basiskonferenzen, Regionalforen und dergleichen mehr. Dass die sozialdemokratische Führung in Sachsen dies mutmaßlich bewusst umgangen hat und umgeht, zeigt für mich nicht nur eine mangelnde Haltung, sondern auch eine Ignoranz gegenüber der in der Flüchtlingsarbeit engagierten SPD-Mitgliedern.

    Wir müssen aufpassen, dass wir mit Sprachbildern nicht Ressentiments bedienen und populistische Einstellungen befördern. Vielmehr sehe ich eine Chance in der Veränderung unseres Landes, die zweifelsohne kommen wird: Kulturelle und religiöse Vielfalt bedeutet in jeder Hinsicht eine Bereicherung und eine Öffnung des eigenen Horizontes. Dazu möchte ich sehr gerne alle gesellschaftlichen Gruppen von Politik bis Glaubensgemeinschaften, von Stadtteilvereinen bis Elternräte und einfach alle Menschen ermuntern.

    „Freiheit, das heißt keine Angst haben, vor nichts und niemandem.“ (Konstantin Wecker aus ‚Willy‘)

    Der Offene Brief des SPD-Ortsvereins Dresden-Neustadt:
    http://wem-gehört-die-neustadt.de/unsere-grundwerte-sind-nicht-verhandelbar/

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    11 KOMMENTARE

    1. Wie mir scheint, haben Sie, Klaus, wohl versucht, zwischen den Zeilen zu lesen.

      Ich halte es angesichts einiger Ihrer Kommentare in der Tat für sehr wahrscheinlich, dass wegen Ihnen nicht jeder sein Abo verlängern wird.

    2. Ich liebe dieses Leserforum. Das gibt den manchmal allgemein gehaltenen Artikeln die rechte Würze.
      Aber zurück zu Frau Brackelmann: im letzten Absatz schreibt sie von der unweigerlichen Veränderung unsres Landes und nennt in diesem Zusammenhang kulturelle und religiöse Vielfalt. Ich verstehe das so, dass sie anscheinend meint, diese Vielfalt gäbe es noch nicht. Ich glaube, wir leben auf verschiedenen Planeten.

    3. Diese Beitrag von Ihnen sagt alles. Aber zu Ihnen ist ja alles gesagt und geschrieben.

      Solche Leute wie Sie können für so eine Zeitung verhängnisvoll werden. Nicht jeder wird sein Abo verlängern.

    4. >(u.a. in 2 Universitätsbibliotheken in den USA)

      Das hat nicht viel zu sagen. Universitätsbibliotheken sammeln so ziemlich alles, was zu ihren jeweiligen Sammelgebieten gehört. Wenn’s dann sein muss, werden auch obskure Schriften und Schundbücher ins Regal gestellt.

      Indem Sie versuchen, die genauen Regalplätze (d.h. die genauen Unterkategorien) in diesen zwei UBs ausfindig zu machen, können Sie die ungefähre Einschätzung Ihres Buchs durch die Bibliothekare ermitteln.

    5. Schon wieder falsch. Der Geflügelsalat ist speziell für meine Katze zubereitet. Sie hat Idealgewicht und ist im Garten eine vorzügliche Mäusefängerin. Ihr fehlt es an nichts, auch nicht am gesunden Futter.

      Die Vorhersage mit den bald sprießenden Einnahmen ist ein guter Zug von Ihnen. Aber ich bin auch so mit der bisherigen Verbreitung meines Buches (u.a. in 2 Universitätsbibliotheken in den USA) und des Hörbuches sehr zufrieden.

      nehme ich wohlwollend entgegen.

    6. Der ist ungesund für die Katze. Aber mit den bald sprießenden Einnahmen wird sich auch gesundes Futter finanzieren lassen …

    7. Wenn Sie nicht mehr zu bieten haben, Herr Tanner, dann ist das traurig. Für einen Journalisten noch trauriger. Und für jemanden, der doch mit seinen Artikeln zur wirtschaftlichen Stabilität der L-IZ beitragen müsste bzw. sollte, besonders traurig.

      Oder haben Sie kein Interesse an der wirtschaftlichen Stabilität der L-IZ, Herr Tanner? Fragen kostet ja nichts.

      Nun ist Schluss. Meine Katze Grethe wartet im Garten. Heute bekommt sie auch etwas Geflügelsalat,

    8. Ach, der Finanz-Super-Helden-Experte. ach ach ach!
      Fehlt eigentlich nur noch ein Hinweis auf ihr wahrhaft weltveränderndes Buch!

    9. Ich empfehle Ihnen, auf meinen gut gemeinten Rat zu hören.

      Lassen Sie die Finger von Kommentaren, wo es um Geld bzw. Fragen der Finanzierung geht. Besonders bezüglich der Asylpolitik. Sonst kommt so etwas heraus, wie ihr vorheriger Beitrag. Da Sie meine Kritik zu ihren Beitrag mit höchster Wahrscheinlichkeit als Beleidigung auslegen würden, ich jedoch keine Absicht habe jemanden zu beleidigen, verzichte ich auf diese kritischen Anmerkungen.

      Zum Schluss: Ihr Satz „Mit dem neuen Gesetz kann man die Kosten (angeblich) so schön senken“ ist eins, er ist nicht richtig, genauer gesagt, er ist falsch.

    10. Ach, es wird doch finanziert. Ist doch gerade durch den Bundestag durch und morgen wirds ungebremst durch den Bundesrat ziehen. Sachleistungen, nur noch 140€ Wert + Massenunterkunft+kriminelle Karriere.
      Wobei die Kriminalität hier dann beim Schwarzfahren in Bus und Bahn anfängt, weil ohne Moos nix los. Wenn man nun aber mal zum Arzt muss/darf und der nicht in die Massenunterkunft kommt mit seinem Gerät. Der Augenarzt zB oder der Radiologe mit seinem MRT. Oder wenn man zu einem Anwalt fahren will/muss oder zu Beratungsstellen. Oh nee, wie kann so ein Asylant es wagen sich nen Anwalt zu nehmen! Soll doch froh sein, dass er nicht frieren muss, und zu essen bekommt er auch noch. Was der sich nur erdreistet!

      Aber mit dem neuen Gesetz kann man die Kosten (angeblich) so schön senken. Nur bedenkt niemand, dass die Gutscheinpraxis teurer ist als Bargeldauszahlung. Aber nun, es schafft wieder Arbeitsplätze, die werden von den Einsparungen bezahlt.

      Zieht euch warm an, es wird ein sehr kalter Herbst/Winter

    11. ‚Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar‘

      Gute Frau Brackelmann, dann sagen Sie bitte im nächsten Statement, wie das finanziert werden soll. Aber bitte nicht herumeiern, wie es gegenwärtig zur Mode geworden ist. Der Satz „Wir schaffen das schon“ hat sich in dieser Absolutheit doch längst als nicht umsetzbar erwiesen.

      Ich wage zu behaupten, dass solche Statemants nur einer Partei gegenwärtig helfen, der AfD.

      Auch die Bundeskanzlerin, die meines Wissens in Leipzig Physik studiert hat, war bzw. ist nicht in der Lage das „Perpetum mobile“ zu entwickeln. Gerade sie hätte doch wissen müssen, dass das unmöglich ist.

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