"Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und politische Partizipation sind im Rahmen des Grundgesetzes ein hohes Gut. Wenn Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, sich politisch und gesellschaftlich engagieren, dann können sie vieles erreichen. Immer öfter werden diese Werte von den Organisatoren im Rahmen der stattfindenden Demonstrationen ausgenutzt. Wir erleben eine zunehmende Radikalisierung gegen Flüchtlinge, Asylbewerber, Helfer, Journalisten und Politiker. Wer hetzt, hat die Grenze der Meinungsfreiheit lange überschritten.

Dadurch wird der Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufs Spiel gesetzt. Gewalttätige Übergriffe vor Asylbewerberheimen, auf Journalisten, auf Politiker und Helfer dulden wir nicht. Jeder muss sich genau anschauen, an welchen Demonstrationen er sich beteiligt. Er teilt dadurch die Auffassungen und Äußerungen der Anmelder dieser Demonstrationen.

Sachsen, Deutschland und Europa stehen angesichts der anhaltenden Flüchtlingsbewegung vor einer großen Herausforderung, die uns die kommenden Jahre fordern wird. Das führt berechtigt zu Fragen und Sorgen. Aber wir können auf diese nur eingehen und sie beantworten, wenn wir miteinander im Gespräch bleiben. Nur wer im Dialog zuhört und sachlich bleibt, kann verstehen und am Ende auch gestalten. Wir brauchen Dialog statt Hetze. Wir appellieren deshalb an alle gesellschaftlichen Kräfte – Kirchen, Vereine, Verbände, Unternehmen, Schulen und Politik – solche Formen des Dialoges zu schaffen.

Unsere Verantwortung gilt den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie den bei uns Schutzsuchenden. Dass sich so viele hilfsbereite Sachsen bei der Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber engagieren, ist nicht selbstverständlich. Es ist unsere Aufgabe, diese Hilfsbereitschaft nicht zu überlasten. Und es ist unsere Aufgabe denjenigen, die voller Sorge und Zweifel sind, zuzuhören und ihre Ängste auszuräumen.

In den vergangenen Wochen haben wir bereits viel bewegt – sei es bei den Kapazitäten in der Erstaufnahme, bei der Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung, bei der Förderung von Integration oder auch bei der Versorgung der Asylbewerber. Wir erleben eine Welle an Hilfsbereitschaft. Mit den in dieser Woche verabschiedeten Gesetzesänderungen im Asylrecht werden die Verfahren jetzt beschleunigt. Das kommt allen Beteiligten zugute: Den Ländern und Kommunen, den Menschen bei uns im Freistaat, die an der Grenze des Machbaren angekommen sind; aber auch den berechtigt Schutzbedürftigen, die sich schneller in unsere Gesellschaft integrieren können. Wenn Integration richtig gemacht wird, ist sie eine enorme Chance für unser Land und unsere Kultur. Es gibt unzählige Beispiele in unserem Land, wo dies gut gelingt. Das ist nicht zuletzt dem unermüdlichen Einsatz von Kommunen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Kirchen und den vielen freiwilligen Helfern zu verdanken. Nur gemeinsam können wir die Herausforderung meistern.

Wer versucht, diese Prozesse durch Gewalt, rassistische oder demokratiefeindliche Parolen zu stören und Hass unter der Bevölkerung zu verbreiten, der wird zur Rechenschaft gezogen. Diejenigen, die das tun, haben ihr Recht auf Dialog und Verständnis verwirkt. Sie wollen die ernsthaften und teilweise auch berechtigten Sorgen und Fragen der Bevölkerung ausnutzen für ihre fremdenfeindlichen Ziele und Parolen, die weit entfernt von einem Problemlösungsprozess sind. Schauen Sie daher genau, wem Sie sich anschließen und in welcher Form Sie die demokratische Auseinandersetzung mit den aktuellen Herausforderungen suchen.”

Es gibt 3 Kommentare

Falls nicht ironisch gemeint, weshalb diese Frage?

Besonders diese ersten beiden Veranstaltung waren damals in vielen Medien Deutschlands Gegenstand von Berichterstattungen.

“Ich war damals bei zwei durchaus gelungenen Veranstaltungen in der Volkshochschule dabei. […] Zahlreich vertreten waren die Medien, von der LVZ bis zum ZDF.

LVZ und ZDF waren auf der Volkshochschule?

“Wer versucht, diese Prozesse durch Gewalt, rassistische oder demokratiefeindliche Parolen zu stören und Hass unter der Bevölkerung zu verbreiten, der wird zur Rechenschaft gezogen. Diejenigen, die das tun, haben ihr Recht auf Dialog und Verständnis verwirkt.”

Wer war es denn, die bisher diesen Dialog abgelehnt haben?

Ich war damals bei zwei durchaus gelungenen Veranstaltungen in der Volkshochschule dabei. Es wurden sehr viele Themen angesprochen. Ich habe in beiden Veranstaltung mit deutlichen Worten auf die skandalöse Situation bei der Kontrolle der Steuergelder, speziell in Sachsen, hingewiesen.
Nichts haben die Parteien und Medien von dort mitgenommen, auch nichts über die schamlose Kontrolle der Verwendung der Steuergelder. Auch deshalb, weil von den Parteien kaum jemand da war. Und diejenigen welche da waren, haben scheinbar nichts begriffen. Zahlreich vertreten waren die Medien, von der LVZ bis zum ZDF. Auch die haben scheinbar geschlafen und wundern sich deshalb bis heute über die Worte “Lügenpresse” bzw. “Lügenmedien”.

Ich halte mit meiner Ansicht dazu nicht hinterm Berg
Basis meiner Beurteilung bilden dazu ausschließlich die Berichterstattungen (bis heute) über die Kontrolle der Steuergelder, über die Arbeit der Steuerfahndung sowie der Wirtschaftsprüfungen durch die Big Four.

Ja, beide Begriffe – Lügenpresse und Lügenmedien – passen wie die Faust auf das Auge. Beweise dafür habe ich ausreichend!

Ich bin auch deshalb sehr froh, dass es einigen Kräften in Deutschland nicht gelungen ist, mein Buch “auf den Scheiterhaufen zu verbrennen”. Das hat mich sehr viel Nerven, Arbeit und Zeit gekostet. Das war es mir aber wert und wird es weiter wert sein.

Wer kann mir die Parteien nennen, die bisher diesen Dialog verhindert haben? Wer kann mir diese Parteien/ Personen nennen, die sogar derartige Dialoge mit absurden Begründungen heftigst kritisiert haben (u.a. durch Herrn Richter von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen sowie die Bemühungen des Herrn Patzelt von der Uni Dresden). Aber bitte alle nennen. also ohne Ausnahme!

Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Dieser Sturm wird weder von Rechtsradikalen, noch von Linksradikalen ausgelöst. Diese sind in der BRD dazu nicht in der Lage.

Diese Sturm wird aus der bisher neutralen Mitte unserer Gesellschaft kommen. Davor hat die Politik Angst. Den Medien ist dieser Gedanke ebenfalls nicht geheuer, auch wenn längst versucht wird gegen zu steuern. Nicht jeder Steuermann wird an Deck bleiben Hoffentlich! Hoffentlich auch nicht bei der Leipziger Volkszeitung, wo die Zeit gekommen ist, mit eisernen Besen zu kehren. Diese Namen (auch bei der LVZ), die das Schiff verlassen müssen, pfeifen seit Monaten die Spatzen von den Dächern.

Abwarten und Tee, Kaffee, Bier, Wein, Sekt oder Wasser trinken.

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