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Heimische Abgeordnete gehen wenig transparent mit Lobbyistentreffen um

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    Sachsens Bundestagsabgeordnete gehen nach einer Auswertung der überparteilichen Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de wenig transparent mit ihren Lobbyistentreffen um. "Mit Katja Kipping führt nur eine heimische Abgeordnete einen transparenten Lobbyistenkalender", kritisierte abgeordnetenwatch.de-Sprecher Roman Ebener am Mittwoch. "Alle anderen Parlamentarier machen hingegen ein Geheimnis aus ihren Kontakten mit Interessenvertretern."

    abgeordnetenwatch.de hat die Webseiten sächsischer Volksvertreter darauf untersucht, ob diese einen Lobbyistenkalender führen:

    Günter Baumann, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Veronika Bellmann, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Klaus Brähmig, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Thomas Feist, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Frank Heinrich, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Robert Hochbaum, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Carsten Körber, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Michael Kretschmer, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Bettina Kudla, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Andreas Lämmel, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Katharina Landgraf, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Thomas de Mazière, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Maria Michalk, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Arnold Vaatz, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Marco Wanderwitz, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Marian Wendt, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Wolfgang Gunkel, SPD: Führt keinen Lobbyistenkalender
    André Hahn, LINKE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Thomas Jurk, SPD: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Susanna Karawanskij, LINKE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Katja Kipping, LINKE: Veröffentlicht auf ihrer Webseite ihre Treffen mit Lobbyisten und gibt dabei auch die Themen der Gespräche an (http://www.katja-kipping.de/de/topic/38.getroffen-mit.html)
    Daniela Kolbe, SPD: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Stephan Kühn, GRÜNE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Caren Lay, LINKE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Monika Lazar, GRÜNE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Michael Leutert, LINKE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Yvonne Magwas, CDU: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Detlef Müller, SPD: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Simone Raatz, SPD: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Susann Rüthrich, SPD: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Axel Troost, LINKE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Jörn Wunderlich, LINKE: Führt keinen Lobbyistenkalender
    Sabine Zimmermann, LINKE: Führt keinen Lobbyistenkalender

    Allerdings zeigen sich einige Abgeordnete auf ihrer Webseite transparenter in Bezug auf ihre Nebeneinkünfte und legen beispielsweise deren exakte Höhe freiwillig offen. Auch gibt es Politiker, die öffentliche Terminkalender führen. Bei diesen ist jedoch nicht ersichtlich, ob alle Lobbyistentreffen aufgeführt werden.

    Eine Offenlegungspflicht für die Treffen von Parlamentariern mit Lobbyisten gibt es zwar nicht, jedoch legen zahlreiche Bundestagsabgeordnete ihre Zusammenkünfte freiwillig offen. So ist der Internetseite des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber beispielsweise zu entnehmen, dass dieser sich am 15. Oktober 2015 mit zwei Vorstandsmitgliedern der Deutschen Bank zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie und weiteren Themen traf. Ein anderes Beispiel: Am 16. Dezember kam Kelber, der auch Parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium ist, mit Greenpeace-Vertretern zu einem Gespräch über Biopatente zusammen.
    Link zum Lobbykalender: http://www.ulrich-kelber.de/glaesernermdb/lobby/index.html

    „Dieser transparente Umgang erlaubt Bürgern und Journalisten, die Treffen ggfs. kritisch zu hinterfragen“, so Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. Weitere transparente Bundestagsabgeordnete, die ihre Treffen mit Interessenvertretern freiwillig veröffentlichen, sind u.a. Lars Klingbeil, Bettina Hagedorn, Marco Bülow (alle SPD) und Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/GRÜNEN).
    Links zum Lobbykalender:
    http://lars-klingbeil.de/content/125676.php
    http://www.bettina-hagedorn.de/index.php?mod=content&menu=80002&page_id=1417
    http://www.marco-buelow.de/mdb/transparenter-mdb.html#c916 (rechte Spalte)
    http://www.gerhardschick.net/index.php/person/transparenz/termine-mit-interessenvertretern

    abgeordnetenwatch.de appelliert an alle Bundestagsabgeordnete, ihre Treffen mit Lobbyvertretern transparent zu machen. „Viele Menschen haben leider den Eindruck gewonnen, dass sich in Berlin die Interessen mächtiger Lobbyisten durchsetzen“, so Ebener. „Unsere Abgeordneten müssen endlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurück gewinnen, indem sie offenlegen, welche Interessenvertreter Wünsche an sie herantragen.“

    Viel wichtiger als freiwillige Maßnahmen seien allerdings gesetzliche Regelungen, um den geheimen Hinterzimmerlobbyismus transparent zu machen. „Wir brauchen endlich ein verbindliches und öffentliches Lobbyregister, in dem Interessenvertreter angeben müssen, in wessen Auftrag sie arbeiten und an welchen Gesetzen sie mitwirken.“

    Die von abgeordnetenwatch.de gestartete Petition „Schluss mit geheimem Lobbyismus – Lobbyregister einführen“ haben inzwischen mehr als 125.000 Menschen gezeichnet.  Link Petition: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/schluss-mit-geheimem-lobbyismus

    Hintergrund zu abgeordnetenwatch.de: abgeordnetenwatch.de ist ein gemeinnütziges Transparenzportal, über das Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Kontakt mit Abgeordneten treten können. Aktuell befragbar sind Politiker des Bundestages, des EU-Parlaments sowie von 12 Landtagen. In einem Rechercheblog widmet sich die Initiative Themen wie Lobbyismus, Parteispenden oder Nebentätigkeiten. abgeordnetenwatch.de ist spendenfinanziert und wurde 2011 mit dem Publikumspreis des deutschen Engagementpreises ausgezeichnet.

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