Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) verlangt mehr Transparenz in der Debatte um die Zukunft der Autobahnen. „Der Bundesrechnungshof warnt in einem Gutachten vor der Gefahr einer Privatisierung der geplanten Infrastrukturgesellschaft – mit hohen Folgekosten für die Bürger. Das Gutachten muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, fordert Dietmar Schäfers.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU reagiert auf Medienberichte, nach denen die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes die Privatisierung großer Teile des Autobahnnetzes zulasse. Das käme Autofahrern teuer zu stehen, monieren die Prüfer. Private Betreiber hätten demnach die Möglichkeit, eine sogenannte Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln.
„Die Bundesregierung behauptet immer wieder, eine Privatisierung sei ausgeschlossen. Das Gutachten zeigt offensichtlich genau das Gegenteil“, kritisiert Schäfers. „Es ist jetzt höchste Zeit, die Bürger voll zu informieren. Die Regierung sollte die Kritik des Bundesrechnungshofs nicht länger der Öffentlichkeit verheimlichen. Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, was das Finanzministerium langfristig plant.
Die IG BAU lehnt jede Form der Privatisierung einer Infrastrukturgesellschaft ab. Insbesondere die Umwandlung der geplanten Infrastruktur-GmbH in eine Aktiengesellschaft soll vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden, fordert die Gewerkschaft. Vize-Chef Schäfers lehnt eine „fragwürdige Wirtschaftsdiplomatie hinter verschlossenen Türen“ ab. Eine Privatisierung an der Öffentlichkeit vorbei dürfe es nicht geben.
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