Die Staatsregierung hat sich heute darauf verständigt, zusätzlich 60 Millionen Euro für kommunalen Straßen- und Brückenbau zur Verfügung zu stellen. azu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan: „Diese Entscheidung war aus unserer Sicht überfällig und ist zu begrüßen. Die CDU-Fraktion hatte in den vergangenen Wochen mit Nachdruck auf eine zeitnahe Lösung gedrängt und intensive Gespräche mit den Verantwortlichen im Wirtschafts- und Finanzministerium geführt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unsere Kommunen nun endlich die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung an der Infrastruktur durchführen.“
Heidan weiter: „Als CDU-Fraktion werden wir uns weiter für eine auskömmliche und gesicherte Finanzausstattung unserer Kommunen für Straßen- und Brückenbau einsetzen. Für den kommenden Doppelhaushalt erwarten wir deshalb von der Staatsregierung einen fachlich fundierten, gut vorbereiten Vorschlag zur weiteren finanziellen Ausstattung. Ein neuerlicher Verzug der Fördermittelausreichung muss dann in jedem Fall vermieden werden, denn im Straßenbau braucht es Kontinuität und Planungssicherheit!“
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