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Mehr Schutz für Polizisten? – Leipziger SPD-Jurist(-inn)en diskutieren über neuen § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“

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    Am kommenden Mittwoch (29. November) lädt die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist(-inn)en (AsJ) zu einer Diskussionsrunde über die neuen Strafen bei Übergriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr und findet in der SPD-DenkBar in der Zentralstr. 1 (04109 Leipzig) statt. Einführen in das Thema wird Dipl. Jur. Arnold Arpaci (Rechtsreferendar).

    Hintergrund: Mitte 2017 wurde der neue § 114 StGB „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ eingeführt. Im Vorfeld der Einführung gab es intensive Debatten. Einerseits wurde eine gestiegene Zahl von registrierten Übergriffen auf Rettungskräfte und Polizist(-inn)en als Begründung vorgebracht. Andererseits wurden die mangelnde Aussagekraft von Polizeistatistiken, die Unklarheit der neuen Regelung und eine mittelbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit ins Feld geführt.

    Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte. Der Eintritt ist frei.

    Die ASJ ist eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD. Die AsJ nimmt Stellung zu allen rechtspolitischen Fragen, mischt sich in die Innen- und Justizpolitik ein und ist in der Bildungsarbeit aktiv.

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