Anlässlich des heute im Bundesrat beschlossenen Familienentlastungsgesetzes hat Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß weitere Entlastungen gefordert. „Die Anpassungen des Einkommensteuertarifs können nur ein erster Schritt sein. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen endlich spürbar mehr Netto vom Brutto bekommen. Bund, Länder und Kommunen erzielen seit Jahren Rekordeinnahmen. Es wird Zeit, diejenigen zu entlasten, die maßgeblich dazu beitragen.“
Haß schlägt vor, den Solidaritätszuschlag vollständig und sofort abzuschaffen. Zur echten Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei eine weitergehende Überarbeitung des Einkommensteuertarifes erforderlich. Das betrifft die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauches und die vollständige Berücksichtigung der Inflation (kalte Progression). „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die arbeitende Mitte als Leistungsträger der Gesellschaft auch im eigenen Portemonnaie von der guten Lage der öffentlichen Haushalte profitiert“, so Haß.
Hintergrund Das Familienentlastungsgesetz wird die Bürgerinnen und Bürger um ca. 10 Mrd. EUR jährlich entlasten. Zum einen wird bei der Einkommensteuer die inflationsbedingte kalte Progression ausgeglichen. Zum anderen werden der Grundfreibetrag sowie die Kinderfreibeträge entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben erhöht. Das monatliche Kindergeld steigt ab Juli 2019 um 10 EUR.
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