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Haushalt 2019/20: Verwaltung nimmt zu Bürgereinwänden und den Änderungsanträgen der Fraktionen, Ausschüsse, Beiräte Stellung

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    Leipzig geht die nächsten wichtigen Schritte zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2019/2020. Die Stadtverwaltung wird ab Mittwoch (5. Dezember 2018) zu den Bürgereinwänden sowie zu den Änderungsanträgen der Fraktionen, Ausschüsse, Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte öffentlich Stellung beziehen. Zudem befürwortet die Verwaltung zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt etwa 25 Millionen Euro.

    „In der Gesamtschau sind natürlich fast alle der beantragten Vorhaben und Änderungen wichtig“, betont Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew. „Dessen ungeachtet muss die Haushaltslage der Stadt die zusätzlichen Mittel auch hergeben. Aktuell sind wir in der glücklichen Situation, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sehr positiv entwickeln und wir über entsprechende Handlungsspielräume verfügen.

    Allerdings kann ich nur davor warnen, sich an diesen Zustand zu gewöhnen. Wir leben in unruhigen Zeiten, von denen auch die weltweite Konjunktur nicht ewig verschont bleiben kann. Bereits eine Stagnation bei der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren würde die Stadt Leipzig vor erhebliche Herausforderungen stellen.“

    Besonders erfreulich ist laut Bonew auch die rege Beteiligung am Haushaltsprozess, nicht zuletzt seitens der Bürgerschaft. So waren nach der ersten Auslegung des Haushaltsplanentwurfs 252 Bürgereinwendungen eingereicht worden. Dabei nutzten die Bürgerinnen und Bürger vorwiegend die Möglichkeiten des Online-Formulars, um sich zu beteiligen.

    Torsten Bonew: „Nun hat der Stadtrat das Wort, berät über die Änderungsanträge, Bürgereinwendungen sowie Verwaltungsmeinungen und muss bis zur für den 30. Januar 2019 geplanten Haushaltsbeschlussfassung darüber entscheiden.“

    Weitere Infos zum Verfahren, den Einwänden und zur Einsichtnahme gibt es im Internet auf der Seite www.leipzig.de/haushalt.

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