Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Dienstag ein Positionspapier "Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze - unser Beitrag zu einem Gesamtkonzept Mobilfunk" beschlossen.
Dazu erklärt Daniela Kolbe, Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im SPD-Parteivorstand:
“Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Alle, die sich auf den Weg in die Landeshauptstadt Dresden machen – egal ob mit dem Zug oder dem Auto – können ein Lied davon singen. Man hört den Gesprächspartner am Telefon plötzlich nicht mehr, die Verbindung bricht ab und das mobile Netz funktioniert wenig bis gar nicht. Immer wieder wird mir in Gesprächen im Wahlkreis von Problemen auch anderenorts berichtet. Diese Funklöcher müssen endlich geschlossen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Förderprogramm Mobilfunk. Mit den Vorschlägen der Sozialdemokratie sollen diese ‚weißen Flecken‘, in denen sich der Netzausbau finanziell nicht rentiert, erschlossen werden. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen mit dem Programm unterstützt werden, um eigene Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Die Kommunen können dann dort Mobilfunkmasten aufstellen, wo sie gebraucht werden – und die von den Anbietern genutzt werden müssen.
Das sind die Bausteine unseres Positionspapiers. Wenn es darum geht, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, muss auch an die mobile Netzabdeckung gedacht werden. Wir wollen konkrete Maßnahmen und Instrumente, die wirken. Nur weil es sich für die Betreiber von Mobilfunknetzen nicht lohnt, wollen wir die Funklöcher bei uns nicht länger als gegeben hinnehmen. Wir brauchen schnelles, mobiles Internet an jeder Milchkanne.“
Das Positionspapier ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier_mobilfunk_spd_2019_03.pdf.
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